Grüne Enteignung

Nach dem Grünen-Parteitag fragte Dunja Hayali den Parteivorsitzenden Habeck im ZDF, wie er es denn mit dem „bösen E-Wort“, also mit Enteignung, halte. „Enteignung“ kam Habeck tatsächlich nur schwer über die Lippen: Die „Möglichkeit der Vergesellschaftung“ sei im Grundgesetz vorgesehen. Enteignung, das klinge so nach „DDR-Wegnehmen“ – eine sehr schöne Formulierung, wie ich finde, die ich ab sofort in meinen aktiven Wortschatz aufnehme.

Die Grünen verstünden unter „Enteignung“ dagegen die Möglichkeit, Güter oder Gebäude, Grund und Boden „zurückzukaufen gegen Entschädigung – das ist im Grundgesetz vorgesehen“. Aber auch dieses „Zurückkaufen“ sei so ein „krasser Eingriff ins Eigentumsrecht“, dass es nur als „ultimatives Mittel“ eingesetzt werden dürfe. Forderungen nach Enteignung großer Wohnungsgesellschaften, wie es der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg auf dem Parteitag beantragt hatte, seien „über die Grenze, nicht mehr realistisch“. „Unsinn haben wir abgewehrt“, so Habeck.

Dabei haben die Grünen überhaupt kein Problem mit „krassen Eingriffen“ in das Eigentum, wenn es um Lohnabhängige geht. So wurde zum Beispiel beschlossen, über einen höheren CO2-Preis in unsere Taschen zu greifen – das klingt für mich stark nach „BRD-Wegnehmen“.

Die Grünen sind eben durchaus eine Partei der Enteignung – der Enteignung der Lohnabhängigen zugunsten des Kapitals. In dieser Funktion werden sie gebraucht.