Grüne auf Rechtskurs

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 11. bis 13. Juni lehnten die Delegierten jede Verschärfung des Bundestagswahlprogramms „brav, diszipliniert und pragmatisch“ ab, wie die „tageszeitung“ lobte. Sie votierten gegen eine Jobgarantie für unfreiwillig arbeitslos gewordene Menschen und gegen die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen. Statt um 200 Euro soll der Hartz-IV-Satz nur um 50 Euro, statt auf 13 soll der Mindestlohn nur auf 12 Euro erhöht werden. Auch Forderungen nach Tempo 70 auf Landstraßen und einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2025 fielen durch.