Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte in einer Regierungserklärung nach den Flutkatastrophen vom Juli gesagt, man müsse „generell überlegen, wie wir Klimaschutz als Daueraufgabe mit der Schuldenbremse in Einklang bringen können“. Sie einfach auszusetzen sei keine Lösung. „Das muss verfassungsrechtlich geklärt werden.“ Lob erhielt Söder jetzt dafür von Grünen-Chef Robert Habeck: „Markus Söder scheint erkannt zu haben, dass es klimapolitisch und volkswirtschaftlich notwendig ist, dass Deutschland jetzt kräftig investiert.“
Grün lobt Blau-Weiß
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