Großmachtdividende

Nationalistisches Schlachten, Chaos, Krieg – das war es, was Jugoslawien von der herbeigelogenen „Friedensdividende“ nach der Konterrevolution in den osteuropäischen sozialistischen Ländern hatte. In ihrem Geschwätz von damals versprach die Konzernpropaganda, dass das ganze Geld, das der friedliche Westen zur Abschreckung des Russen für Bomben und Raketen hatte ausgeben müssen, nun stattdessen für schöne und nützliche Dinge verwendet werden könne.

Endlich konnte die großdeutsche Regierung ihren Außenminister Kinkel anordnen lassen, Serbien müsse „in die Knie gezwungen werden“, konnte sie den Bürgerkrieg anheizen, die Separatisten in Slowenien und Kroatien als legitime Regierungen anerkennen und die Deutsche Mark in Jugoslawien einmarschieren lassen. Dass Deutschland 1999 gemeinsam mit den anderen NATO-Ländern Jugoslawien angriff, war nur der nächste Schritt auf diesem Weg.

Die Propaganda, die die „Kollateralschäden“ rechtfertigte, kam nicht mehr wehrmachtsnostalgisch auf Schaftstiefeln daher, sondern als politische Korrektheit in Turnschuhen: Kinkel hatte noch fantasiert, dass Deutschland vollbringen solle, „woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn eine Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potential entspricht.“ Sein grüner Nachfolger Fischer machte die gleiche Politik – aber ganz andere Sprüche, um sie zu begründen: „Ich habe nicht nur gelernt: Nie wieder Krieg. Ich habe auch gelernt: Nie wieder Auschwitz.“

Mit Tornados, Raketen und Kriegsschiffen, die die Bundeswehr im NATO-Krieg gegen Jugoslawien einsetzte, ließ Kanzler Schröder die nächste Tranche der „Friedensdividende“ eintreiben. Die deutsche Beteiligung am Krieg war die außenpolitische Seite von Schröders Generalüberholung des deutschen Imperialismus – die innere war die Verarmungskampagne, die er „Agenda 2010“ nannte, die unser Leben unsicherer und Deutschland zu einem Niedriglohnland gemacht hat.

Heute sprechen die Funktionäre des Kapitals ganz selbstbewusst von weltweiter Verantwortung, östlicher Bedrohung und Zwei-Prozent-Rüstung. Die Dividende, die die Konterrevolution über unser Land ausgeschüttet hat, hatte nichts mit Frieden und alles mit Großmachtpolitik zu tun – spätestens der Krieg gegen Jugoslawien hat das bewiesen.