Große Unsicherheit

Am vergangenen Wochenende fand die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen statt. Sie beschäftigte sich mit den aktuellen Entwicklungen nach der Neuwahl des Bundestags und deren Auswirkungen. Schwerpunkt war dabei die Einschätzung zur Lage der Arbeiterklasse. Zum Thema referierte Rainer Perschewski, Mitglied des Sekretariats des Parteivorstands. Wir dokumentieren an dieser Stelle – redaktionell gekürzt und bearbeitet – dieses Referat.

Das Thema der PV-Tagung kann breit ausgelegt werden. Wer einen Blick in die Theorie der Lage der Arbeiter von Jürgen Kuczynski geworfen hat, wird feststellen, dass dazu jeder Teilbereich der Gesellschaft gehört. Angefangen von den Arbeitsbedingungen, dem Zustand der sozialen Sicherungssysteme und der wirtschaftlichen Lage bis hin zur Verfasstheit der gesellschaftlichen Ordnung.

Das ist in einem Referat natürlich nicht zu leisten.Die nachfolgenden Ausführungen sollen einen Eindruck vermitteln, wie es um die Arbeiterklasse bestellt ist, welche Einflüsse auf sie einwirken.

Wahlverhalten

Lasst uns einen kurzen Blick auf die Bundestagswahl werfen. Nicht auf das amtliche Endergebnis, sondern aus dem Blickwinkel der Fragestellung des Referats.

Die Reaktionen der Gewerkschaften sind mäßig. In der Pressemitteilung zur Bundestagswahl forderte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lediglich eine Investitionsoffensive der neuen Bundesregierung. Kein Wort zu den Wahlergebnissen. Dieser Umstand vermittelt den Eindruck, als stecke der DGB den Kopf in den Sand. Das signalisiert angesichts des Wahlverhaltens von Gewerkschaftsmitgliedern beziehungsweise von Arbeitern und Angestellten eher Ratlosigkeit. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die DGB-Gewerkschaften ihre Mitglieder vor der Wahl der AfD gewarnt hatten. Das Wahlverhalten macht auf der Grundlage einer Analyse von Reinhard Bispinck einige Trends und Besonderheiten deutlich:

• Die SPD hat mit 20,6 Prozent Stimmen der Gewerkschaftsmitglieder zwar eine höhere Zustimmung als in der Gesamtwählerschaft, liegt jedoch deutlich hinter der CDU und der AfD und damit erstmals in einer Bundestagswahl im Wahlverhalten von Gewerkschaftsmitgliedern hinter der CDU.
• Das Gesamtergebnis ist das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit dem Ende des 19. Jahrhunderts.
• Der höchste Anteil der Sozialdemokratie (SPD und „Die Linke“) in der Wahlentscheidung der Gewerkschaftsmitglieder lag 1998 bei 62 Prozent und hat sich in dieser Bundestagswahl auf knapp 31 Prozent halbiert.
• Eine auffällige Besonderheit ist das Wahlergebnis der „Linken“ bei den Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren. Dort erhielt sie 25 Prozent der Wählerstimmen. Die AfD erreicht in dieser Altersgruppe 21 Prozent und landet an zweiter Stelle. Alle anderen liegen unter 14 Prozent.
• Das Wählerpotential der AfD unter den Gewerkschaftsmitgliedern liegt mit 21,7 Prozent leicht über dem Ergebnis der AfD in der Gesamtwählerschaft. Bezieht man das Ergebnis auf die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter, steigt das AfD-Ergebnis auf 29,9 Prozent, welches nur noch von den unorganisierten Arbeitern mit 30,3 Prozent übertroffen wird.

Die Ratlosigkeit in Bezug auf das Wahlergebnis der AfD ist groß. Unisono wird vom Vertrauensverlust in die Regierungspolitik der vergangenen Jahre fabuliert, welches nicht nur die Ampel-Koalition betrifft. Die Ursachen liegen jedoch tiefer und sind im Kontext der Krise des Kapitalismus zu betrachten.

Wir haben es mit verschiedenen Wirkungen zu tun, die die Verfasstheit der bürgerlichen Gesellschaft verändern. Diese bezeichnen wir in den Leitgedanken zum 26. Parteitag als reaktionär-militaristischen Staatsumbau. Zu den Erscheinungen gehört der Aufstieg einer modernisierten, autoritären radikalen Rechten bis zu faschistischen Kräften, der nicht nur in Deutschland zu beobachten ist. Zu den Ursachen zählen die deutlich zutage tretenden Widersprüche des umgangssprachlich so bezeichneten neoliberalen Kapitalismus und die Auflösung von Klassenkompromissen sowie sozialer Sicherheiten.

Die Sozialdemokratie

Die ideologische Anpassung der Sozialdemokratie an die neoliberale Ideologie führte nicht nur zu einer Abwendung der arbeitenden Klasse von ihr. Sie schuf den Raum für rechtspopulistische Parteien und führte auch zur Verbreitung von Elementen dieser Ideologie in der arbeitenden Klasse. Dies auch, weil gesellschaftliche Alternativen durch den Antikommunismus beziehungsweise durch die herrschende Propaganda nicht gesehen werden.

Der Einfluss der SPD in der organisierten Arbeiterklasse ist bekanntlich noch immer sehr hoch, insbesondere in den höchsten Gremien der Gewerkschaften. Der Einfluss ist dabei unabhängig von einer Mitgliedschaft in der SPD. Sozialdemokratisches und sozialpartnerschaftliches Gedankengut ist die hegemoniale Strömung in den Gewerkschaften und es ist immer wieder zu beobachten, dass die Regierungsbeteiligung der SPD mit großen Illusionen für die Verbesserung der Lage der arbeitenden Klasse oder zumindest mit der Verhinderung von schlimmeren Auswirkungen verbunden ist. Viel gravierender ist aber die von den Gewerkschaften geübte Zurückhaltung gegenüber „ihrem Kanzler“. Sie nehmen damit auch in Kauf, dass sich die Lage der arbeitenden Klasse immer weiter verschlechtert. Es lohnt sich hier ein kurzer Rückblick auf die „Erfolge“ der SPD in der Ampel-Koalition. Sie feiert diese in ihrer Veröffentlichung „Unsere Bilanz“. Danach hat sie „mehr Netto für Beschäftigte und Familien“ geschaffen durch ein höheres Kindergeld, weniger Steuern, durch höhere Grundfreibeträge, ein höheres Bafög, einen höheren Mindestlohn, besseres Wohngeld, höhere Rente und die Einführung eines Bürgergeldes. Die SPD geführte Koalition ist also besser als ihr Ruf? Die soziale Lage der abhängig Beschäftigten hat sich danach also deutlich verbessert?

Zum Hinterfragen dieser Wohltaten empfehle ich den Blick in zwei Berichte der Hans-Böckler-Stiftung (HBS), den WSI-Verteilungsbericht 2024 und den WSI-Report „Weniger Umverteilung – Warum der Sozialstaat schlechter vor Armut schützt“. Der Verteilungsbericht unterstreicht, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland zunimmt und die Unterschiede zwischen Arm und Reich immer größer werden. Viele Menschen befürchten, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können. Gleichzeitig schrumpft die so genannte (untere) Mittelschicht, während die Milliardärseinkommen immer größer werden. Der zweite Report macht deutlich, dass die Realeinkommen in den letzten Jahren gesunken sind und die Umverteilungswirkung durch das staatliche Steuer- und Transfersysteme abnimmt. Die armutsschützende Wirkung dieser Maßnahmen versagt, ab der Höhe einer Grundsicherung sogar gänzlich. Untersucht wurden dabei längere Zeitreihen.

Geht man in der Bilanz der SPD weiter, gibt es kein Politikfeld, in dem sie nicht erfolgreich war: Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum, Digitalisierung, Energiepreise, Investitionen in die Infrastruktur, Migrationspolitik, Verbesserung der Inneren Sicherheit, weltweites Engagement der Bundeswehr, Sondervermögen für die Bundeswehr, ja selbst der Einsatz in der Ukraine ist ein „Erfolg“ der SPD. Eine komplett andere Wahrnehmung der Realität.

Wirtschaftliche und soziale Lage

Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Blick auf die Gesamtentwicklung der Sozialausgaben. „Die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat“ heißt eine Veröffentlichung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der HBS. Darin wird deutlich, dass Deutschland sich im Vergleich zu den 27 Ländern der Industriestaatenorganisation OECD beim Wachstum der Sozialausgaben seit dem Jahr 2000 am hinteren Ende der Skala befindet – also mit dem geringsten Wachstum. Selbst beim Anteil der staatlichen Sozialausgaben am BIP befindet sich Deutschland eher im Mittelfeld. Vergleicht man auch hier die Langzeitreihen über die Jahre, ist in Deutschland keine großartige Veränderung festzustellen. Das wiederum weist darauf hin, dass die sozialpolitischen Maßnahmen eher durch Umschichtung zustande kommen. Zudem werden sie auf größere Bevölkerungsteile verteilt oder werden für bestimmte Gruppen eingeschränkt. Der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge sprach von einer sozialpolitischen Zeitenwende durch die Ampel-Koalition. Schon für den Haushalt des Jahres 2024 wurden deutliche Kürzungen vorgenommen: Bundesfreiwilligendienste minus 26 Prozent, Wohngeld minus 16 Prozent, Freie Jugendhilfe minus 19 Prozent, Psychosoziale Zentren minus 60 Prozent, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer minus 30 Prozent, Asylverfahrensberatung sowie besondere Rechtsberatung für queere und sonstige verwundbare Geflüchtete minus 50 Prozent. Kriegsminister Boris Pistorius rühmte sich in einem Interview mit dem NDR, dass im Rahmen der Haushaltsdebatte alle kürzen mussten, nur er im Kriegshaushalt nicht, er bekam noch mehr.

Zu der Verunsicherung führt auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, welche derzeit von Stagnation mit leichtem Rückgang geprägt ist. Ein Umstand, der durch die Sanktionspolitik gegen Russland beflügelt wurde. Unterschiedlich beurteilt werden die Folgen des Handelskrieges der USA gegen die EU und weitere Staaten. Fakt ist, dass auch dies zu einer unsicheren wirtschaftlichen Lage führen wird, deren Folgen noch nicht absehbar sind.

Die arbeitende Klasse schlittert also von einer Krisensituation in die nächste. Es gab zwar leichte Lohnsteigerungen in den vergangenen Jahren, jedoch hat die Inflation alles aufgefressen. Die Massenarbeitslosigkeit ist in den vergangenen Jahren nicht groß gestiegen, jedoch kündigen gerade großen Unternehmen aus verschiedenen Branchen Personalabbau an. Aufgrund von Fachkräftemangel und wirtschaftlicher Unsicherheit nimmt die Arbeitsintensität zu und der Druck auf die Beschäftigten steigt. Die unsichere wirtschaftliche Lage führt dazu, dass Firmen vermehrt Zeitverträge abschließen. Die Debatte um den Abbau sozialer Leistungen wird in der künftigen Regierungskoalition eine stärkere Rolle spielen. Stichworte sind Aktivrente, Repression gegen Erwerbslose oder attraktive Mehrarbeit. Auch eine Debatte um eine Einschränkung des Streikrechts ist zu erwarten.

Dass die Befürchtung eines zu erwartenden Sozialabbaus keine Schwarzmalerei ist, machen die Reaktionen auf die schon eingangs erwähnte Einigung auf das Finanzpaket des Infrastrukturfonds und die Rüstungssteigerung deutlich. So schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft aus Köln: „Schuldenanstieg mit Reformen verkraftbar“. Es wundert wenig, wie die „Reformen“ aussehen sollen: „Arbeitskräfte sichern (…) Die Politik muss Arbeitsanreize setzen, qualifizierte Zuwanderung fördern und dafür sorgen, dass Menschen länger im Erwerbsleben bleiben. Sozialausgaben begrenzen: Ohne Reformen bei Rente, Pflege und Gesundheit steigen die Sozialausgaben weiter – auf Kosten der Investitionen. Immer mehr Mittel aus dem Finanzpaket drohen in den Lohnnebenkosten zu verschwinden. Ein Moratorium für neue Sozialleistungen wäre daher notwendig. Staat effizienter machen: Doch das alles bringt nichts wenn der Staat seinen Job nicht macht: (…) Die Politik muss Standards vereinfachen, Behörden digitalisieren (…).“

Das IMK der HBS prognostiziert die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland für dieses Jahr das dritte Jahr in Folge als Stagnation. Im Jahresverlauf soll es jedoch eine stärkere Dynamik mit 0,6 Prozent Wachstum geben. Im nächsten Jahr sollen 1,7 Prozent erreicht werden. Den Hintergrund verrät schon der Titel der Prognose „Mit staatlichen Investitionen aus der Stagnation“. Es wird erwartet, dass schon in diesem Jahr mit den stärkeren Investitionen begonnen wird. Diese Gelder seien ein zentraler Faktor für die wirtschaftliche Belebung. Diese Prognose ist durchaus realistisch, hier schlägt die (nicht nur) theoretische Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes durch.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund beziehungsweise seine Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßte für die Gewerkschaften die Einigung auf das „Finanzpaket“ als Chance für sichere Jobs und soziale Sicherheit. Sie verlor allerdings kein Wort zur geplanten Hochrüstung.

Unter diesen Bedingungen tiefer Krisenerscheinungen Tarifverhandlungen zu führen ist ein schwieriges Geschäft. Im Folgenden einige Ausführungen zu den aktuellen Tarifauseinandersetzungen. EVG und ver.di wurden von der vorgezogenen Bundestagswahl „überrascht“ und haben aus diesem Umstand unterschiedliche Konsequenzen gezogen.

EVG

In der EVG wurde die Umsetzung der Planungen für die Tarifrunde 2025 nur noch bis zur Forderungsfindung Ende Januar betrieben. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im letzten Jahr wurde die Diskussion um eine verkürzte Tarifrunde geführt, da man der Meinung war, dass der Arbeitgeberverband nach der Bundestagswahl keine Entscheidung mehr fällen würde. Man befürchtete, dass der sich ankündigende politische Richtungswechsel in Bezug auf die Verkehrspolitik einen Abschluss verhindern würde. Eine Einschätzung die auf nur wenig Widerspruch in der Gewerkschaft stieß. Innerhalb von drei Wochen wurde verhandelt und noch vor dem Ende des alten Tarifvertrages abgeschlossen.

Über den Abschluss haben wir in der UZ berichtet. Er umfasst eine Laufzeit von 33 Monaten, enthält Lohnsteigerungen in verschiedenen Stufen mit „verschachtelten Nebensätzen“, welche eine durchschnittliche Lohnsteigerung von etwa 3 Prozent im Jahr ausmachen. Außerdem enthält der Tarifvertrag eine Beschäftigungssicherung bis zum 31. Dezember 2027, welche betriebsbedingte Kündigungen ausschließt. Diese wurde mit dem moderaten Abschluss durch die Laufzeit erkauft. Die lange Laufzeit des Tarifvertrages war auch Anlass zur Kritik, weil die Entwicklungen für die nächsten fast drei Jahre nicht absehbar sind. Zwar wurde mit Blick auf die offizielle Statistik mit circa 3 Prozent Lohnsteigerung im Jahr die aktuelle Preissteigerung ausgeglichen, nicht aber die Reallohnverluste der letzten Jahre. Ob aufgrund des anstehenden Regierungswechsels Zugeständnisse nötig waren, ist ebenfalls zu hinterfragen.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die drei Wochen, in denen die Verhandlungen durchgezogen wurden, kaum eine Chance zur Mobilisierung geboten haben. Die EVG hat den Anspruch, eine „Mitmachgewerkschaft“ zu sein, die die Beteiligungsmöglichkeiten der Basis immer weiter ausgebaut hat. Letztendlich blieb es in dieser Tarifrunde bei einer begleitenden Demonstration. Damit ist die EVG kaum über die Diskussion innerhalb der Gruppe der Gewerkschaftsfunktionäre hinausgekommen.

ver.di

Anders in der Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes – die ver.di-Führung sah keinen Grund, ihr Herangehen an die Tarifauseinandersetzung zu verändern. Es folgten Wochen mit Aktionen und Warnstreiks, bis dann die Arbeitgeberverbände am Abend des 17. März 2025 das Scheitern der Tarifverhandlungen erklärten. Die Verhandlungsführerin der Kommunalen Arbeitgeber, die scheidende Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, Karin Welge, und die noch amtierende Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, (beide SPD) leiteten am Abend des vierten Verhandlungstages das Schlichtungsverfahren ein. Seit gestern liegt das Schlichtungsergebnis vor:

• Die Beschäftigten erhalten ab 1. April 2025 eine lineare Entgelterhöhung in Höhe von 3 Prozent, mindestens jedoch 110 Euro, sowie eine weitere Entgelterhöhung ab 1. Mai 2026 in Höhe von 2,8 Prozent.
• Die Jahressonderzahlung wird für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ab dem Jahr 2026 erhöht. Zudem erhalten Beschäftigte außerhalb der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen die Möglichkeit, Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage zu tauschen. Ab dem Jahr 2027 erhalten sie einen weiteren Urlaubstag.
• Es wird zudem ab 2026 die Möglichkeit geschaffen, die wöchentliche Arbeitszeit beiderseits freiwillig auf bis zu 42 Stunden zu erhöhen. Schließlich empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.
• Ab dem 1. Juli 2025 werden die Zulagen für die Schichtarbeit auf 100 Euro und für die Wechselschichtarbeit auf 200 Euro angehoben.
• Für die Beschäftigten des Bundes werden bisher unterschiedliche Arbeitsbedingungen in den Tarifgebieten Ost und West angeglichen.

In einer ersten Einschätzung von Genossinnen und Genossen im Öffentlichen Dienst wird ver.di auf die Annahme orientieren und intern eine mangelnde Durchsetzungskraft vorschieben. Kritikpunkte sind auch hier die lange Laufzeit mit 27 Monaten und die Öffnungsklausel für individuelle Arbeitszeiterhöhung auf 42 Stunden – was eine Abkehr von den Ergebnissen der Befragung im Vorfeld der Tarifrunde bedeutet.

Aufgaben der Gewerkschaften

An dieser Stelle müssen wir uns erinnern, was nach unserem marxistischen Verständnis die Aufgaben der Gewerkschaften sind, worauf wir unsere Arbeit ausrichten müssen. Ich zitiere hier den schon eingangs erwähnten Jürgen Kuczynski. In der „Geschichte der Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus“ hat er sehr klar formuliert. Das sind letztlich auch die Kriterien, die wir an die Gewerkschaftsarbeit anlegen müssen. Zitat:

„Im Ganzen stehen die Gewerkschaften zwei Hauptaufgaben verschiedenen Charakters gegenüber. Die eine ist, dafür zu sorgen, dass sich die Lage der Arbeiter unter dem Kapitalismus so günstig, wie das nach den Gesetzen der kapitalistischen Produktion nur möglich ist, gestaltet. Die zweite ist, mit aller Anstrengung für die Beseitigung des kapitalistischen Systems zu kämpfen. Wird die erste Aufgabe vernachlässigt, dann kann die zweite nicht erfüllt werden, denn die Gewerkschaften werden nicht wachsen und die Arbeiter werden kein Vertrauen zur Gewerkschaftsführung haben, wenn diese ganz wichtige naheliegende Aufgaben vernachlässigt. Konzentrieren sich die Gewerkschaften ausschließlich auf die erste Aufgabe, dann werden sie Illusionen innerhalb der Arbeiterschaft schaffen, während sie sich faktisch einer Sisyphusarbeit widmen, die sie zu ewiger Defensive verdammt. Sie verfehlen damit ihren Zweck. (…)

So zeigt es sich, dass, nur wenn die Gewerkschaften selbst nicht das große Ziel, die wichtige strategische Aufgabe erkennen, sich eine Trennung zwischen den Tageskämpfen und der Aufgabe der Zerstörung des kapitalistischen Systems durchführen lässt. Dann allerdings handelt es sich um eine äußerst gefährliche Trennung. Dann entsteht auch die Gefahr der Entwicklung opportunistischer Theorien, um die letztliche Unergiebigkeit der Tageskämpfe zu verschleiern, dann entsteht die Theorie des Gradualismus, der allmählichen Umwandlung des kapitalistischen Systems im Erfolg der Tageskämpfe und ohne Revolution. Dann entsteht auch das, was wir Ökonomismus nennen, die Beschränkung auf die ökonomischen Forderungen ohne politischen Kampf. Dann entsteht das Nur-Gewerkschaftertum, das die Führung durch eine politische Partei ablehnt.

Erkennen die Gewerkschaften aber die große Aufgabe, die vor ihnen steht, dann werden sie auch verstehen, die Tageskämpfe gegen die Versuche der Unternehmer, die Lage der Arbeiter immer weiter zu verschlechtern, mit der Vorbereitung auf den Kampf um die Macht zu verbinden. Dann erkennen sie auch die Weisheit Lenins, der in der ersten Resolution der Bolschewiki über das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaften 1905 erklärte, dass der ökonomische Kampf zur dauernden Verbesserung der Lage der Arbeitermassen und zur Befestigung ihrer Klassenorganisationen nur führen kann unter den Bedingungen einer richtigen Kombinierung des ökonomischen Kampfes mit dem politischen Kampf des Proletariats.“

Damit ist klar, wo wir stehen. Die Gewerkschaften betreiben diesen beschriebenen Ökonomismus und leisten eine Sisyphusarbeit ohne klare Perspektive. Daraus ergeben sich auch unsere Aufgabenstellungen.