Große Mehrheit für Enteignung

Berlins Mieterinnen und Mieter feiern einen großen Erfolg. 56,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Sonntag in der Hauptstadt für die Enteignung großer Immobilienkonzerne. 39 Prozent lehnten den Volksentscheid der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ ab. Die bürgerlichen Medien verkündeten unisono: Rechtlich bindend ist das aber nicht.

Mit dem Votum wird der Berliner Senat aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten“. Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen sollen gegen eine Entschädigung enteignet, also vom Senat gekauft, und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Es geht um nicht weniger als 240.000 Mietwohnungen, rund 15 Prozent des Berliner Bestandes.

Mit Franziska Giffey (SPD) führt eine Frau die Koalitionsverhandlungen für einen neuen Senat an, die die Enteignungsinitiative von vornherein abgelehnt hat. Auch die Hauptstadt-Grünen haben mit ihrem „Mietenschutzschirm“ andere Konzepte in der Tasche und die Initiative nur im Wahlkampf als „wirklich letzte Option“ verkauft. Allein „Die Linke“ stand bis zum Schluss zum Volksentscheid. Giffey hat allerdings unmittelbar nach der Wahl klar gemacht, dass R2G für sie kein Automatismus ist; sie wird auch mit FDP und CDU sondieren.

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ wird um ihr Begehren kämpfen: „Der Auftrag ist eindeutig und klar“, stellte Initiativen-Sprecher Rouzbeh Taheri am Tag nach dem Entscheid fest. Man könne über das „Wie“ der Vergesellschaftung verhandeln, aber nicht über das „Ob“. „Wir müssen weiter Druck machen, weil der neue Senat sicherlich alles daran setzen wird, den Entscheid nicht durchzusetzen“, so Taheri.