Große Koalition plant kleine Verbesserungen

Zweifellos bringt die von der Bundesregierung geplante Grundrente Verbesserungen für hunderttausende Rentner in unserem Land. Geringverdiener sollen einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten, wenn sie mindestens 33 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben. Die Einkommensgrenzen, bis zu denen die Grundrente in Anspruch genommen werden kann, liegen bei 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Ehepaare. Auch wenn damit diese Renten nur wenig über der Grundsicherung liegen, ist es erschreckend, für wie viele Menschen bereits das eine Rentenerhöhung bedeutet.

Die seit Jahren steigende Altersarmut ließ sich nicht länger kaschieren und der vielzitierte Sozialstaat trieb immer mehr Senioren an die Tafeln. Waren noch im Jahr 2010 „nur“ 14 Prozent der Rentner und Pensionäre durch Armut gefährdet, kletterte ihr Anteil auf 18,7 Prozent im Jahr 2017. Ende 2019 stellte Jochen Brühl vom Vorstand des Bundesverbands Deutsche Tafel fest: „Die Zahl der Rentner unter den Tafelkunden ist innerhalb eines Jahres um 20 Prozent auf 430.000 gestiegen.“ Der Paritätische Gesamtverband verweist in einer Stellungnahme darauf, dass heute die Altersarmut das am schnellsten wachsende Armutsrisiko darstellt. Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter habe sich von 257.734 im Jahr 2003 auf 559.419 im Jahr 2018 mehr als verdoppelt.

Das Übel Altersarmut wird mit der Grundrente nicht beseitigt, sagte Irmgard Bobrzik, Versichertenälteste der Deutschen Rentenversicherung Westfalen, der UZ. Es müssen andere Faktoren geändert werden: Das Rentenniveau müsste wieder auf 60 Prozent heraufgesetzt, die prekären Arbeitsverhältnisse beseitigt werden.

In ihrem Alltag erlebt sie die Reaktionen vieler Menschen bei Rentenberatungsterminen. Da hat ein Kollege 47 Jahre gearbeitet und der Versicherte kann nicht glauben, dass seine Rente so gering ausfällt. Kollegen vom Bau haben nicht berücksichtigt, wie negativ sich das Schlechtwettergeld auf die Rente auswirkt. „Die Abschläge bei den Renten müssen weg, die bei vorgezogenen Altersrenten und auch die für Schwerbehinderte“, fordert Bobrzik.

Insbesondere Frauen sind von der Altersarmut bedroht. Alleinerziehende Frauen finden, nachdem ihre Kinder älter geworden sind, schwerer eine Anstellung und haben zudem Berufsqualifikation verloren, was sich gemäß der kapitalistischen Logik in der Entlohnung bemerkbar macht. Und schon lange werden Frauen nicht mehr durch die Witwenrenten versorgt, nicht zuletzt weil die Lebenshaltungskosten seit Jahrzehnten wesentlich stärker als die Renten gestiegen sind.

Die gestiegene Altersarmut ruft wieder einmal die Privatisierer auf den Plan. Sie predigen die Eigenversorgung und damit die Privatisierung der Renten. Bereits in ihrem Koalitionsvertrag von 2018 haben die Koalitionsparteien der Bundesregierung formuliert: „Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“

Die Riester-Rente hat sich als reines Unterstützungsprogramm für die deutschen Versicherungskonzerne erwiesen und ist ein Beitrag, die paritätische Altersvorsorge auszuhebeln. Der große Profiteur des Umbaus des deutschen Rentenwesens in den letzten 30 Jahren war das Kapital, dessen Anteil an der Finanzierung ständig heruntergefahren wurde. Das deutsche Kapital gab vor gut 30 Jahren die Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten in Auftrag, mit Hartz IV und anderen Sozialraubprogrammen haben die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte die Aufgaben zur vollen Zufriedenheit erfüllt.

In den letzten 25 Jahren lag die durchschnittliche jährliche Steigerung der Arbeitsproduktivität pro Erwerbstätigen in den unterschiedlichen Gewerben und Branchen zwischen 1,5 und 2,4 Prozent. Davon hat fast ausschließlich das Kapital profitiert. Käme diese Steigerung den Beschäftigten zugute, könnte nicht nur die vollzogene Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre sofort zurückgenommen werden, sondern auch die Altersarmut dauerhaft überwunden werden.