Große Koalition macht Prioritäten klar!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Mit den heutigen parlamentarischen Beratungen macht die CDU-/SPD-Koalition ihre Prioritäten klar. Nach dem Verteidigungsausschuss stimmt heute der Haushaltsausschuss des Bundestags der Anschaffung von 38 Kampfflugzeugen der Marke Eurofighter für 5,6 Milliarden Euro zu. Gleichzeitig wird im Bundestag die verordnete Armut für Millionen mit der Festsetzung der neuen Regelsätze für Hartz IV festgeschrieben. Das eine ist Aggression nach außen, das andere nach Innen. Das eine zeigt, Geld ist genug da, wenn es um Hochrüstung und die Subventionierung von Konzernen geht, das andere zeigt, wenn es um Armut und Krisenfolgen für die Menschen geht, sind die Kassen leer. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sollten sich an das Gejammer erinnern, das ihnen noch vor wenigen Tagen vorgespielt wurde. Die Beschäftigten im Öffentlichen Nahverkehr, die Kulturschaffenden, Gastwirte, von Kurzarbeit Betroffene sollten lernen – Geld ist genug da, aber ohne Kampf ist es nicht zu holen.“

Essen, 5. November 2020