Große Geste

Zum französischen Nationalfeiertag zeigte die EU, wie wichtig ihr die Kriegsführung ist. Angela Merkel nannte die Einladung des französischen Präsidenten Emanuel Macron zur Militärparade in Paris eine „große Geste in Richtung der europäischen Verteidigungspolitik“, außer ihr waren andere EU-Staats- und Regierungschefs und NATO-Generalsekretär Stoltenberg geladen.

Laut „Tagesschau“ war es Macrons Wunsch, bei den Feierlichkeiten zum Jahrestags des Sturms auf die Bastille mit dem rund zweistündigen Militärspektakel die „militärische Schlagkraft Europas“ zu demonstrieren. Dort marschierten dann rund 4 300 Soldaten auf, darunter 500 aus einer deutsch-französischen Brigade. Außerdem fast 200 Fahrzeuge, 237 Pferde, 69 Flugzeuge und 39 Hubschrauber. EU-Beteiligung gab es bei der Flugschau, daran nahmen unter anderem Bundeswehr-Hubschrauber teil, auch britische Hubschrauber, ein spanisches Flugzeug und ein deutsches A400M-Transportflugzeug. Zahlreiche Streitkräfte aus EU-Ländern hatten Abordnungen geschickt, die in der Parade mitmarschierten. Mit Roboterautos und einem sogenannten „Flyboard Air“, einer fliegenden Plattform mit Miniaturdüsentriebwerk, die einen schwerbewaffneten Mann durch die Lüfte trug, wurde die militärische Nutzbarkeit technischer Innovation demonstriert.

Auf den Feierlichkeiten wurde herausgestellt, dass die führenden Mächte der EU sich einig sind in Sachen Kriegspolitik. Auch wenn es in den Einzelheiten unterschiedliche Präferenzen gibt, ist die Grundlinie klar: Höhere Rüstungsausgaben, zu vergeben an EU-Rüstungskonzerne. Erst im Juni besiegelten Deutschland, Frankreich und Spanien das Milliardenprojekt eines gemeinsamen Kampfjets. Mit der „Interventionsinitiative“ hatte die EU sich erst im vergangenen Jahr auf eine neue Militärkooperation geeinigt, die über eine enge Zusammenarbeit der Generalstäbe schnellere militärische Reaktionen ermöglichen soll. Über den kleinen Streitpunkt, ob es PESCO oder doch die EU-Armee sein soll, sprach am Feierwochenende in Paris niemand.

Ganz ungetrübt blieb die Feierlaune für Macron allerdings nicht. Als er im offenen Geländewagen „seine“ Truppen inspizierte, wurde er aus der Menge mit Pfiffen und Buh-Rufen bedacht, die auch in der Fernsehübertragung zu hören waren. Unter den Zuschauern befanden sich etliche „Gelbwesten“, die es das erste Mal seit Mitte März auf die Champs Élysées geschafft haben – trotz massivem Polizeiaufgebot und Personenkontrollen.

Nach Ende der Parade setzte die Polizei Tränengas ein, Demonstranten mit und ohne gelbe Westen versuchten Barrikaden in der Nähe des Triumphbogens zu errichten, 175 Menschen wurden verhaftet. Bereits vor Beginn der offiziellen Veranstaltung zum Nationalfeiertag hatte die Polizei mehrere bekannte Persönlichkeiten der Protestbewegung festgenommen und zum Teil bis zum Ende des Tages in Polizeigewahrsam gehalten, um sie an der Teilnahme und Organisation von Protesten zu hindern.

Währenddessen läuft eine weitere Kampagne gegen die „Gelbwesten“. Diesmal sollen sie Schuld sein an der steigenden Kriminalitätsrate im Lande, vor allem aber in Paris. Wie unter anderem der „Deutschlandfunk“ berichtet, zieht das Rathaus nun Polizeistatistiken zu Rate, um die Auswirkungen der „Gelbwesten“-Proteste deutlich zu machen: Im Vergleich zum Vorjahr ein Drittel mehr Anzeigen wegen Taschendiebstahl, 11 Prozent mehr wegen Wohnungseinbrüchen, in der Métro wurden 70 Prozent mehr Diebstähle und sexuelle Übergriffe registriert. Daraus folgert das Rathaus in einem Brief an den Innenminister, die Bevölkerung sei zum „kollateralen Opfer der Gilets-Jaunes-Krise“ geworden. Von verschärften Gesetzen gegen Demonstranten und Angriffe auf sie kein Wort.