Große Beteiligung an den Warnstreiks

Mit einer großen Beteiligung an den Warnstreiks konnten die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes, ver.di und GEW unter Teilnahme des Deutschen Beamtenbundes, den Druck auf die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder deutlich erhöhen. In Berlin zeigten sich die Verhandlungsführer der Gewerkschaften sichtlich beeindruckt von den über 8 000 streikenden Beschäftigten und rund 10000 Teilnehmern an den Kundgebungen. Über zwei Tage lang bestimmten die Gewerkschafter das Bild der Berliner Innenstadt, und selbst am Abend konnte man bei Teilnehmern der Kundgebung noch die ausgelassene Stimmung über diesen Erfolg spüren.

Die Forderungen der Gewerkschaften waren differenziert: Keine Forderung nach einer einmaligen, linearen Gehaltserhöhung, sondern ein Bündel mit abgestuften Forderungen für unterschiedliche Beschäftigtengruppen, die zum Teil struktureller Natur sind, zum Teil rein finanzieller Natur. Eins der wichtigsten Anliegen war aber, insbesondere für die niedrigen Gehaltsgruppen eine soziale Komponente durchzusetzen. Das Gesamtpaket umfasste eine Lohnerhöhung um sechs Prozent oder sieben Milliarden Euro, was die Bundesländer natürlich brüskiert zurückwiesen. Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Peter-Jürgen Schneider, verkündete im Vorwege der Verhandlungen, trotz derzeit guter Einkommenslage der Länderkassen eine „strikte Ausgabendisziplin“ durchzusetzen.

Die DKP Berlin unterstrich in ihrer Solidaritätserklärung an die Gewerkschaften, dass die „Ausgabendisziplin“ den weiteren Substanzverzehr bei der öffentlichen Daseinsvorsorge bedeutet. Die Berliner Landesorganisation der DKP machte deutlich, dass diese Verweigerungshaltung durchbrochen werden muss, vor allem darf der Öffentliche Dienst nicht weiter abgehängt werden. Ausdrücklich begrüßte die DKP daher das Festhalten der Gewerkschaften an der sozialen Komponente.

Die Streikaktionen zeigten Wirkung: Im Einzelnen sieht die Einigung eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter um 2,0 Prozent rückwirkend zum 1. Januar 2017 beziehungsweise um 75 Euro Mindestbetrag als soziale Komponente vor. Ein weiterer Anhebungsschritt um 2,35 Prozent erfolgt zum 1. Januar 2018. Dazu kommt die Einführung einer neuen Entgeltgruppe, die älteren Beschäftigten zugute kommt. Im Weiteren wurde eine Prozessvereinbarung über die Aushandlung einer neuen Entgeltordnung verabredet, von der künftig insbesondere die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und dem Pflegebereich profitieren sollen. Bis zu einer Einigung, die in der Tarifrunde 2019 angestrebt wird, erhalten Sozialarbeiter je nach Eingruppierung 50 bis 100 Euro mehr pro Monat, Erzieherinnen und Kita-Leitungen 80 Euro. Nach Angaben von Gewerkschaftern machen die Mindesterhöhungen für viele Beschäftigte deutlich mehr aus als die lineare Lohnerhöhung. Es sei auch ein spürbarer Einstieg für eine Angleichung des Sozial- und Erziehungsdienstes an den TVÖD erreicht worden. Eine Einigung in dieser Größenordnung hielten viele Beobachter nicht für möglich.