Großbritannien: Minderheit regiert

Fast drei Wochen nach der Parlamentswahl haben sich die Konservativen auf eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geeinigt. Ein entsprechendes Abkommen wurde in London unterzeichnet. Nach der Vereinbarung sollen die DUP-Abgeordneten die Tories bei Abstimmungen im Unterhaus unterstützen. Eine formale Koalition werden die Parteien aber nicht bilden.

Premierministerin Theresa May hatte bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni ihre Regierungsmehrheit verloren. Die Konservativen blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die DUP stellt zehn Abgeordnete.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte kurz nach der Einigung, sie sei „erleichtert“. Nordirland brauche eine „starke Stimme“ bei den Verhandlungen über den Austritt aus der EU („Brexit“). Nordirland bekomme für den Deal eine Finanzspritze in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster.

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. May betonte, die Tories und die DUP „teilen viele Werte“, es sei eine „sehr gute Vereinbarung“ zustande gekommen.