GroKo verschärft die Asylpolitik

Was ist geblieben vom Streit zwischen CDU und CSU? Beide loben sich, sie hätten ihre Position durchgesetzt, wären aber auch kompromissbereit geblieben. Seehofer bleibt im Amt, reist ein bisschen durch die Gegend. Und droht schon wieder. Wenn die angestrebten bilateralen Vereinbarungen mit Italien und Griechenland nicht zustande kommen, „müssen wir direkt an der Grenze abweisen“, erklärte er im „Spiegel“. Aber auch Österreich will bislang nicht. Die Bereitschaft Österreichs und Italiens ist aber Voraussetzung für die zustande gekommene Übereinkunft. Im „Deutschlandfunk“, hieß es am vorigen Sonnabend, in Berlin werde spekuliert, „der Innenminister setze längst auf das Scheitern der Verhandlungen, mit denen die Kanzlerin ihn beauftragt hat“.

Aber auch der „Kompromiss“ selbst ist skandalös, er verschärft die Asylpolitik noch weiter, im eigenen Land wie in der EU. Zwar ist im Koalitionsbeschluss jetzt nicht mehr von „Transitzentren“ die Rede, sondern von „Transitverfahren“ nur für jene Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Sie werden dann zurückgewiesen. In anderen Ländern nur registrierte Flüchtlinge sind nicht betroffen. Es soll zwar keine „geschlossenen Lager“ geben, aber das „Transitverfahren“ in Einrichtungen der Bundespolizei beschleunigt durchgeführt werden. Der Bund soll zudem den Bundesländern bei „Rückführungen“ helfen. Für Pro Asyl setzt die Vereinbarung der Großen Koalition „bei der Abwehr von Flüchtlingen im Wesentlichen auf drei Maßnahmen: Rechtswidrige Zurückweisungen an den Binnengrenzen, Druck auf die ohnehin schon überforderten EU-Randstaaten, Ausbau der Abschiebemaschinerie im Inland“. Hier sei daran erinnert, dass sich das Recht auf ein individuelles Asylverfahren und das Recht auf Zugang zu diesem auf völkerrechtlicher Ebene aus dem flüchtlingsrechtlichen Refoulement-Verbot ergibt, siehe Art 33 der Genfer Flüchtlingskonvention, welches gerade eine pauschale Zurückweisung an der Grenze ohne Durchführung einer Prüfung eines Schutzanspruches verbietet. Es sei daran erinnert, dass dieses Rückschiebungsverbot vor dem Hintergrund der Ereignisse des Zweiten Weltkriegs, der Bilder von Auschwitz und der vorhergehenden massenhaften Zurückweisung von jüdischen Deutschen an den Grenzen der übrigen Welt in den völkerrechtlichen Rahmen aufgenommen wurde.

In der SPD wurde der Asylkompromiss fast enthusiastisch gefeiert. Auch, dass nun schon in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden soll, um Fachkräfte für Mangelberufe anzuwerben. Sogar Juso-Chef Kevin Kühnert, der betont hatte, mit der SPD seien geschlossene Lager nicht zu machen, scheint zufrieden: „Das Schlimmste ist fürs Erste verhindert, die CSU hat keine einzige Kernforderung nach Hause gebracht.“ Doch die SPD hat gar nichts erreicht, sondern sich in der Asylpolitik den Unionsparteien nur noch weiter angenähert.