Griechenland soll Arbeitslosigkeit erhöhen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici hat Griechenland zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes aufgefordert. Als eine Voraussetzung für weitere „Hilfsgelder“ verlangte er unter anderem, dass größere Betriebe einfacher Entlassungen durchsetzen können. Zuvor hatte sich Moscovici mit Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Euklid Tsakalotos getroffen.

Bislang konnte der Staat Entlassungen auf fünf Prozent der Mitarbeiter pro Monat begrenzen, zukünftig sollen es zehn Prozent sein. Darüber hinaus ist es das Ziel, Streiks zu erschweren. Bislang ist es möglich, einen Ausstand mit der Mehrheit der anwesenden Gewerkschaftsmitglieder zu verkünden. Mit der Neuregelung wären Arbeitsniederlegungen nur noch möglich, wenn die Mehrheit aller Mitglieder der Gewerkschaft dafür gestimmt hat.

Moscovici sagte, er hoffe, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) am neuen, 86 Milliarden Euro schweren griechischen „Hilfsprogramm“ teilnimmt. Ein solcher Schritt werde dem Programm „Glaubwürdigkeit und Transparenz“ verleihen. Unter „Hilfsgeldern“ sind Kredite zu verstehen, die Griechenland aufnehmen muss, um alte Schulden zu bedienen.