Grenzüberschreitungen

Die USA und Saudi-Arabien erhöhen weiter den Druck auf den Iran. Zwei Gipfeltreffen der Arabischen Liga und des Golf-Kooperationsrates diskutierten eine „zerstörerische Aktivität“ des Iran und verlangten, Teheran solle sich nicht mehr in die „Angelegenheiten anderer Länder“ einmischen. Sie zeigten damit, worum es ihnen wirklich geht: nicht um ein angebliches Atomprogramm, sondern um den erhöhten Einfluss des Iran in der Region. Der saudische König sprach während des Gipfels der Arabischen Liga von „entschlossenen Handlungen“, die nötig seien, um die sogenannte iranische Eskalation zu stoppen.

Am 12. Mai wurden vier Schiffe vor der Küste der Vereinigten Arabischen Emirate beschädigt. Es gab keine Verletzten, Öl wurde nicht freigesetzt. Die Besitzer eines der Schiffe, des norwegischen Tankers „Andrea Victory“, sprachen von einem Loch über der Wasserlinie, das von einem unbekannten Gegenstand verursacht wurde. Wie kaum anders zu erwarten wurde sogleich der Iran für die „Sabotage“ verantwortlich gemacht.

US-Sicherheitsberater John Bolton will nun den Vereinten Nationen Beweise vorlegen, dass tatsächlich der Iran verantwortlich war. Es ist wohl Absicht, dass er damit an die Präsentation des damaligen US-Außenministers Powell über irakische „Massenvernichtungswaffen“ erinnert. Er droht auf diese Weise unverhohlen mit Krieg.

Mit „maximalem Druck“ will die US-Regierung den Iran dazu zwingen, sich ihren Forderungen zu unterwerfen. Mit US-Sanktionen, die seit Mai ohne Ausnahmen gelten, soll der Öl-Export des Landes so weit eingeschränkt werden, dass jegliche Wirtschaftstätigkeit versiegt.

Und die Sanktionen wirken. Die europäischen Länder hätten nichts getan, um das Atomabkommen umzusetzen, erklärte der iranische Außenminister Zarif. Stattdessen gebe es nur Worte.

Indien wies die Sanktionen zunächst öffentlich zurück, setzt sie aber klaglos um. Ebenso die Türkei, die im März begann, ihre Ölimporte aus dem Iran zu reduzieren. Ein Tanker, der noch nach dem Ende der Ausnahmeregeln Kurs auf die Türkei nahm, wurde nach Syrien umgeleitet. Nur Afghanistan und der Irak sind weiterhin potenzielle Kunden – mit Duldung der USA.

Bleibt nur China. Während der Wirtschaftsverhandlungen mit den USA hatte China die Unterstützung des Iran beschränkt. Nach dem Abbruch der Verhandlungen wird China vermutlich weiter Öl aus dem Iran beziehen.

Seit Jahren wird über einen drohenden Angriff der USA und Israels auf den Iran spekuliert. Und immer wieder werden die Spekulationen befeuert durch John Bolton, der beispielsweise 2015 sein einfaches Weltbild auf die Schlagzeile verkürzte: „Um die iranische Bombe zu stoppen – bombardiert den Iran“. Als Sicherheitsberater hat er gewiss mehr Möglichkeiten, eine derartige Politik umzusetzen, als er es als Kolumnist für die „New York Times“ hatte.

Bisher beschränkten sich die USA jedoch auf einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran und eine Vermittlung durch Katar scheint für die USA durchaus erwünscht. Auch der japanische Premierminister – Japan importierte in der Vergangenheit viel Öl aus dem Iran – bot sich als Vermittler an.

Nach einer Umfrage vom Mai glaubt heute die Hälfte der US-Bürger, die USA würden in den nächsten fünf Jahren Krieg gegen den Iran führen. Doch die Risiken eines solchen Krieges, der Folgen weit über die Region hinaus hätte, sind auch den Verantwortlichen in der US-Regierung bekannt.

Das Orakel von Delphi würde Trump heute dieselbe zweideutige Prophezeiung machen wie einst König Krösus: Wenn du die Grenze überschreitest, wirst du ein großes Reich zerstören.