Grenzen überwinden?

„Grenzen überwinden“ – unter diesem Motto standen in diesem Jahr die Jubelfeiern zum 25. Jahrestag der „deutschen Einheit“. Ein besonderer Tag für Geschichtsfälscher und Beschöniger – Politiker wie ihre Kommentatoren in den bürgerlichen Medien.

Auf dem Festakt in der Alten Oper in Frankfurt lauschte die “Prominenz” am Sonnabend Bundespräsident Gauck. „Am 3. Oktober denken viele von uns an den Klang der Freiheitsglocke“, so Gauck ganz schlicht, „an die Freudentränen nicht nur vor dem Reichstag, an die Aufbruchstimmung, die uns beherrschte, ja: an großes Glück … Die Einheit ist aus der Friedlichen Revolution erwachsen. Damit haben die Ostdeutschen den Westdeutschen und der ganzen Nation ein großes Geschenk gemacht. Sie hatten ihre Ängste überwunden und in einer kraftvollen Volksbewegung ihre Unterdrücker besiegt. Sie hatten Freiheit errungen. Das erste Mal in der deutschen Nationalgeschichte war das Aufbegehren der Unterdrückten wirklich von Erfolg gekrönt.“

Gauck weiter: „Die Friedliche Revolution zeigt: Wir Deutsche können Freiheit.“ Natürlich sei nicht alles unproblematisch gelaufen, meinte Gauck, habe es in den vergangenen 25 Jahren Enttäuschungen gegeben und heute noch Ungleichheiten, aber Deutschland habe „in Freiheit zur Einheit gefunden“.

Da kann einem vor lauter süßem Jubel und Märchenerzählerei über eine angeblich „Friedliche Revolution“ nur noch schlecht werden. Historisch stimmt hier nichts, die Gesamtsituation (auch außenpolitisch) spielt keine Rolle: Im Herbst 1989 gingen anfangs noch viele Bürgerinnen und Bürger für eine bessere – sozialistische – DDR auf die Straße. Den Aufruf „Für unser Land“ gegen die Wiedervereinigung unterzeichneten bis Januar über 1,1 Millionen DDR-BürgerInnen. Nach dem 9. November, dem Tag der Grenzöffnung nahm aber auch, durch verstärkte Einmischung von außen und viele Versprechungen, die Zahl der Einheitsbefürworter zu …

25 Jahre nach dem 3. Oktober 1990, der Tag, an dem nach der ökonomischen Einverleibung der DDR der politische Anschluss folgte, die politische und die Rechtsordnung der Bundesrepublik den „neuen Bundesländern“ übergestülpt wurde, gibt es Grenzen – tiefe Gräben. In einem der reichsten Länder der Welt.

Die Kluft zwischen reich und arm ist in den vergangenen Jahren weiter gewachsen. Bereits in den Jahren nach 1990 wuchs die Zahl der (westdeutschen) Millionäre deutlich – auch weil nicht wenige unter anderem an der Zerschlagung des Volkseigentums der DDR durch die Ausschaltung möglicher Konkurrenten verdient hatten.

Der Osten Deutschlands wird in den kommenden Jahrzehnten nicht aufholen.

Und es gibt eigene Außengrenzen und die der EU, die sollen ausgebaut werden. Dies wendet sich gegen Flüchtlinge, für deren Elend Deutschland mitverantwortlich ist: Durch die Teilnahme an oder die Befürwortung von Kriegseinsätzen der USA und der NATO, durch deutsche Rüstungsexporte, durch die Ausplünderung der Entwicklungsländer usw.

Gauck erklärte am Jubeltag nämlich auch und nicht mehr mit süßem Jubel – ganz im Sinne von Seehofer, Söder und Co. – im Hinblick auf den Flüchtlingsstrom: „Wir werden unsere heutige Offenheit nicht erhalten können – es sei denn, wir entschließen uns alle gemeinsam zu einer besseren Sicherung der europäischen Außengrenzen … Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Ausgrenzung, Abschottung stehen ganz oben auf der politischen Agenda.