Grenzen auf für Menschen, nicht für Waffen

Zu dem Vorwurf, DFG-VK und VVN-BdA spalteten die Friedensbewegung, teile ich mit, dass die Distanzierung von Teilen der DFG-VK gegen die Demonstration am 3. Oktober von den meisten Rednern auf dem DFG-VK Bundeskongress scharf kritisiert und missbilligt wurde. Unser Bundesgeschäftsführer führte allerdings zur Rechtfertigung seines Ausstieges an, die wichtige Forderung nach „Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer“ sei vom Trägerkreis nicht akzeptiert worden. Wer spaltet da? Will man sich mit der Ablehnung der Asylforderung bei Rassisten anbiedern? Stattdessen wurde mit Ralf Stegner ein Redner eingeladen, der deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausdrücklich rechtfertigte. Das ist nicht Position der DFG-VK – und auch nicht die meiner Partei.

Trotz Bedenken hat die DFG-VK die Busse zur Demo von Schleswig-Holstein aus organisiert und war mit Fahnen, Transparenten und zwei Ständen mit Infomaterial sichtbar vertreten. Im Beschluss des Bundeskongresses heißt es: „… Wir geben dem neuen Sprecherkreis mit auf den Weg, diese Verhandlungen intensiv und konstruktiv, aber gegebenenfalls auch kontrovers zu führen, mit dem Ziel, den Aufruf so zu verbessern, dass er von einer großen Bandbreite der DFG-VK-Mitglieder getragen wird und die Forderung ‚Grenzen schließen für Waffen‘ enthält. Wenn dies nicht zur Zufriedenheit möglich ist, soll nach dem Beispiel der IPPNW, Pax Christi, Gewerkschafter für den Frieden und anderen ein eigener ergänzender Aufruf formuliert werden. Wenn angeboten wird, Redner zu stellen, soll dies wahrgenommen werden.“ Ich erwarte, dass nicht nur in meinem lokalen Verantwortungsbereich, sondern auch auf Bundesebene mit der Forderung „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“ DFG-VK, DKP und VVN-BdA und andere konstruktiv zusammenarbeiten und nicht wir, sondern diejenigen ausgegrenzt werden, die gegen diese Forderung agieren.