Green Deal der EU ist Betrug an Mensch und Umwelt

Zum sogenannten „Green Deal“ von Ursula von der Leyen erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Dieser sogenannte „Green Deal“ ist ein Betrug an Mensch und Umwelt. Frau von der Leyen führt mit ihrer Kommission das weiter, was ihre gesamte politische Laufbahn prägt: Banken und Konzerne werden zu Lasten der Arbeiter, Angestellten, Rentner und Arbeitslosen subventioniert. Umweltschutz dient dabei nur als Vorwand. Den Verursachern der Umweltzerstörung, der Automobil- und Energieindustrie sollen Milliarden Euro Steuergelder zugeschoben werden, damit sie ihre Profite erhalten können. Ein Zauberwort heißt E-Mobilität, daran können beide verdienen, die Umweltschädigung wird nur verlagert. Und auch bei der Zielsetzung der sogenannten CO2-Neutralität der EU darf man sicher sein, dass ein Hauptmittel die Verlagerung der Emissionen in ärmere Länder sein wird. Die sogenannte CO2-Grenzsteuer ist in diesem Zusammenhang nichts anderes als die Fortsetzung der neokolonialen Ausbeutung mit anderen Mitteln. Dieser Green Deal muss bekämpft werden. Die DKP fordert das Verursacherprinzip. Das heißt zum Beispiel, die notwendige Verkehrswende muss mit den Profiten der Automobilindustrie finanziert werden, die Energiewende mit denen der Energiekonzerne.“

Essen, 12. Dezember 2019