Patrik Köbele zur Haushalts-Einigung

Grausam: Ampel einigt sich auf Haushalt

Scholz, Habeck und Lindner haben sich geeinigt: Die Schuldenbremse soll bleiben. An sozialen Ausgaben wird massiv gespart – an Rüstung kein bisschen. Steuern und Abgaben werden erhöht. Wir werden zahlen, bis es knirscht, sagt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele:

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