Golfturnier bekommt Steuerprivileg

Das Brandenburgische Bad Saarow will 2022 den Ryders Cup, das wohl wichtigste und bekannteste Turnier des Golfsports, ausrichten. Damit sich der Veranstalter gegen die internationale Konkurrenz durchsetzen kann, ist er auf ein Steuerprivileg angewiesen. Christian Görke, Brandenburgs linker Finanzminister, hat sich für den elitären Sport stark gemacht, und Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Antrag vor einer Woche abgesegnet.

Bei einer Sitzung der Finanzbehörden der Länder und des Bundesfinanzministeriums in Essen war der Antrag Brandenburgs Gegenstand der Diskussion. Schäubles Ministerium war bisher skeptisch, ob ein Golfturnier die bisher geltenden Kriterien erfüllt, aber nach Angaben des Handelsblatts stimmte Schäubles Behörde nun doch für die Steuerbefreiung, weil „alle Länder die Steuerbefreiung befürwortet hatten“.

Die Brandenburger Landesregierung gab sich im Vorfeld der Verhandlungen bedeckt. Görkes Haus wollte sich mit dem Verweis auf das Steuergeheimnis gegenüber der Presse nicht äußern. Bekanntgegeben wurde lediglich, dass nach Paragraph 50 des Einkommenssteuergesetzes grundsätzlich eine Befreiung möglich sei.

Vorausgesetzt wird dabei, dass ein „besonderes öffentliches Interesse“ an der Steuerbefreiung des Veranstalters besteht. Die Landesregierung sieht laut Spiegel (38/2015) das öffentliche Interesse vor allem darin, dass ein solcher Event die Aufmerksamkeit auf die ansonsten strukturschwache Region um Bad Saarow lenkt. Regierungssprecher Andreas Beese meint gegenüber dem Magazin, Bad Saarow werde auf diese Weise interessant für Touristen und Investoren. „Jeder Euro, auf den wir an Steuereinahmen verzichten, bringt fünf bis sechs in die Region“, gibt er an.

Der Deutsche Golf Verband (DGV) unterstreicht diese Haltung. Verbandssprecher Jörg Schlockermann sagte gegenüber dem Spiegel: „In einem solchen Rahmen kann sich ein Land wunderbar präsentieren.“ Zudem kämen – anders als bei anderen sportlichen Großereignissen – auf das Land nur geringe Kosten zu. DGV und Sponsoren wollen das Ereignis angeblich fast komplett selbst finanzieren. Doch „wenn wir die Steuerbefreiung nicht bekommen, geraten wir gegenüber den Konkurrenten ins Hintertreffen“, so Schlockermann.

Die Förderung des Golfturniers wäre nicht das erste sportliche Ereignis, das in der Bundesrepublik steuerlich begünstigt würde. Doch bisher kamen laut Spiegel nur „die Olympischen Spiele und vergleichbare Aufmerksamkeitsmagneten“ in den Genuss dieser Förderung. So bekam die Fifa für die Fußballweltmeisterschaft 2006 die Steuerfreiheit zugesprochen, und die Uefa erhielt das Privileg in diesem Jahr für das Champions-League-Finale in Berlin.

Vor allem die Bedenken des Bundesministers für Finanzen, Wolfgang Schäuble (CDU), drohten Görkes Pläne zu verhindern. In seinem Ministerium wurde bezweifelt, ob die Veranstaltung tatsächlich deutsche Interessen befördert. Bereits für den Ryder Cup 2018 hatte sich der deutsche Golfverband beworben. Seinerzeit scheiterte die Bewerbung daran, dass das Bundesfinanzministerium nicht so recht mitspielen und dem Veranstalter eine Steuerbefreiung geben wollte.

Um das Privileg zu erhalten, müsste das Turnier nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland „massenhaft wahrgenommen werden und eine gewisse Publikums- und Breitenwirkung entfalten“, heißt es in einem internen Papier des Finanzministeriums, aus dem der Spiegel zitiert. Dies sei grundsätzlich bei Volkssportarten, „nicht jedoch bei Randsportarten anzunehmen, die lediglich von einer Minderheit betrieben werden“. Der Fakt, dass das Turnier nur über das Bezahlfernsehen verbreitet werde, spreche ebenfalls dagegen, dass es ein breites Publikum erreiche.

Letztendlich spielten diese Kriterien scheinbar nur eine untergeordnete Rolle. Die Golf-Lobbyisten hatten nach Angaben des Handelsblatt ein gewichtigeres Argument: Es würden „durch den Ryders Cup rund 100 Millionen Euro in die strukturschwache Region Ost-Brandenburg“ fließen. Ob sie die Region tatsächlich nachhaltig beflügeln werden?