Meiner Fernsehzeitung ist heute eine 16-seitige Hochglanz-Broschüre beigelegt. Herausgeber von „Deutschland aktuell“ ist die Bundesregierung. Auf Seite 3 erklärt uns Frau Merkel – sonst taucht kein Regierungsmitglied auf –, dass sie eine Strategie habe und im Zweifel von Erfolg zu Erfolg eilt. Auf dem vorangestellten Bild lächelt sie und zeigt die Raute – auch das von unserem Steuergeld. Der Rest der Broschüre ist – nein, nicht Schweigen sondern gezielte Nichtinformation, wie meist bei Werbung.
Wie oft sollen wir eigentlich dafür zahlen, „dass es gar keine Wahl gibt bei diesen Wahlen“ (Franz Josef Degenhardt).
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Ein gewesener Polizist zitiert aus Goethes Bildungsroman Wilhelm Meisters Wanderjahre: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Wir befinden uns in der wdr2-Arena, einer Diskussionssendung. Geredet wird über, na? – Richtig: Flüchtlinge und innere Sicherheit. Zu Gast bei Moderator Brocker sind zwei Mitglieder des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Ulla Jelpke für die Linke und Thorsten Hoffmann, CDU. Das obige Zitat kommt per Telefon von einem Zuhörer. Frau Jelpke schlägt sich hervorragend.
Goethe selbst wies Leser des Werkes an, „dass jeder sich zueigne, was ihm gemäß ist“. Kostprobe: „Wer lebt, muss auf Wechsel gefasst sein.“ „Gut Ding will Weile haben.“ „Der Helden Söhne werden Taugenichtse.“ Wilhelm Meister wimmelt von solchen Allgemeinplätzen. Wer also dort suchet, wird finden.
Unser gewesener Polizist musste trotzdem aus dem Zusammenhang reißen. Wer sich da unter Umständen nicht fügt, das sind keine Flüchtlinge, sondern Zöglinge einer Bildungsanstalt, die im Falle eines Falles nicht in unsichere Herkunftsländer, sondern in die Obhut ihrer Eltern zurückgeschickt werden.
Was Goethe zur heutigen Situation gesagt hätte? Gott weiß es. Zur Bedeutung des Asyls musste er nur nach Jena blicken. Dort konnte Freund Schiller nur frei dichten, nachdem er dem württembergischen Despoten entflohen war. Goethes Haltung zum Islam? Einfach mal in den „West-östlichen Diwan“ schauen, liebe Polizisten. Das erzählerische Ich ist Muslim, Hilfe!
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Wenn in den nächsten Tagen das Licht flackert oder der Strom auch mal ganz wegbleibt, könnte das daran liegen, dass in Frankreich seit Dezember zehn Atomkraftwerke wegen Sicherheitsmängeln heruntergefahren wurden – bleiben 48 in Betrieb. Trotzdem importiert Frankreich Strom – vor allem von deutschen Strombetreibern. Die Lage droht angesichts der Kältewelle so dramatisch zu werden, dass größere Haushaltsgeräte nicht mehr betrieben werden sollen, dass Betriebe die Produktion herunterfahren müssten und schlussendlich ganze Regionen zeitweise im Dunkeln sitzen.
Dieser Kapitalismus wird immer effizienter, allerdings nur bei der Annäherung an die Barbarei.
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Nach Donald Trumps Interview mit der London Times und BLÖD, erliegen wieder viele Kommentatoren der Versuchung, sich an Trumps offensichtlicher Gestörtheit abzuarbeiten. Die ist aber (fast) völlig unerheblich.
Wir erleben die Übernahme der Macht durch den Rechtspopulismus im mächtigsten Staat der Erde. Das ist eine sehr ernste Sache. Die Herrschenden in den USA stellen die Regierungsmaschine um auf Wirtschaftskrieg, militärische Abenteuer bis zum Atomwaffeneinsatz, Verschärfung der Repression im Inneren, weitere Aushöhlung des nationalen und internationalen Rechts etc. Ob mit oder ohne Donald Trump. Der Mann ist für das US-Kapital zur Not entbehrlich. Die Politik, die er vertritt, nicht.