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In diesen Tagen ist Brandenburg wieder zu einem Schauplatz der NATO-Aggression geworden: Seit dem 23. Mai werden über 2 000 gepanzerte Fahrzeuge und tausende Soldaten der U. S. Armee auf der Straße durch Deutschland nach Osteuropa verlegt – begleitet von schwerem Kriegsgerät auf dem Schienenweg.

Die DKP verurteilt die US-Militärtransporte im Rahmen der NATO, die zum Großteil Brandenburg durchqueren, als Aggression gegen Russland.

In einer Erklärung, die auf einer Landesmitgliederversammlung der DKP Brandenburg verabschiedet wurde, heißt es:

• Der Austausch von NATO-Truppen in Osteuropa durch diese US-Militärtransporte ist ein Unterlaufen des 2+4-Vertrags, der 1991 völkerrechtlich verbindlich abgeschlossen wurde, in dem ausdrücklich die permanente Stationierung von NATO-Truppen im ehemaligen Einflussgebiet der Warschauer Vertragsorganisation untersagt ist.

• Das Heranrücken der NATO an die russische Grenze ist ein Aggressionsakt, gegen den Russland zu Recht und im völligen Einklang mit dem Völkerrecht Maßnahmen ergreift, um seine Souveränität zu wahren.

• Wenn die regionale Presse wie die Märkische Allgemeine Zeitung, eine „anti-militärische“ Stimmung unter den Brandenburger Bürgern beklagt aufgrund ihrer Ablehnung der US-Militärtransporte, ist das eine unerträgliche NATO-Propaganda. Die DKP Brandenburg begrüßt hingegen ausdrücklich die gesellschaftliche Mehrheit in Brandenburg, die sich gegen die NATO-Aggression und für eine Verständigung mit Russland ausspricht.

Laut Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes sind Handlungen verboten, „die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten“. Die deutsche Bundesregierung verstößt gegen diesen Artikel eklatant,

… weil sie US-Truppen den Transport durch Deutschland gewährt, der Stationierung und Aufrüstung von US-Atomwaffen sowie der Stationierung von NATO-Truppen in Deutschland zustimmt

… weil sie selbst deutsche Soldaten im Rahmen der NATO in die baltischen Staaten entsendet hat, die somit Teil der NATO-Aggression sind

…weil sie laut Koalitionsvertrag in den nächsten Jahren eine massive Aufrüstung in Form einer Verdoppelung des sog. Verteidigungsetats um über 35 Milliarden Euro nach NATO-Vorgaben anstrebt, Milliarden Euro, die fehlen für dringende Investitionen in Gesundheit, Bildung, Soziales, Wohnraum und Kultur im Interesse der Bevölkerung.

Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr in Europa und der historischen Verpflichtung gegenüber 27 Millionen Sowjetbürgern, die der Aggression des faschistischen Deutschlands zum Opfer fielen, akzeptieren wir Kommunistinnen und Kommunisten in Brandenburg nicht einen einzigen Panzer oder Soldaten, der gen Osten rollt oder marschiert, egal unter welcher Flagge. Frieden mit Russland! Das ist unsere historische Verpflichtung, das Gebot der Stunde und eine Aufgabe, die die Menschen in Brandenburg und Deutschland selbst durchsetzen müssen, gegen diese Regierung der Kriegstreiber. Wenn Panzer wieder gen Osten rollen, ist Widerstand Pflicht!