Gleiche Rechte für alle

Mehr als 500 Verbände, Persönlichkeiten, Parteien und Organisationen rufen für kommenden Sonnabend zu einer bundesweiten Großdemonstration nach Berlin auf. Unter dem Motto „#Unteilbar“ wollen sie für Menschenrechte und Solidarität und gegen Rassismus und Ausgrenzung auf die Straße gehen. Unterstützt wird die Demonstration unter anderem von Gewerkschaftsgliederungen, Amnesty International, lokalen Bündnissen gegen die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder, dem Deutschen Mieterbund, verschiedenen Künstlern und Schauspielern und auch von DKP und SDAJ.

„Was gestern noch undenkbar war und als unsagbar galt, ist kurz darauf Realität. Humanität und Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat werden offen angegriffen. Es ist ein Angriff, der uns allen gilt“, betonen die Organisatoren der Proteste in ihrem Aufruf und kündigen an, nicht zulassen zu wollen, dass „Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt“ werden. Zugleich sprechen sie sich für Investitionen „in Pflege, Gesundheit, Kinderbetreuung und Bildung“ aus.

Auch verschiedene Bürgerrechtsvereine und Juristenverbände rufen zu den Protesten auf, die die teilnehmerstärksten der letzten Jahre werden könnten. So erinnerte der Vorsitzende des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Dr. Peer Stolle, jüngst mit Blick auf die Demonstration an den Zusammenhang mit der noch immer schwelenden „Causa Hans-Georg Maaßen“. „Dass weder Seehofer noch sein Protegé Maaßen nach solchen Äußerungen nicht sofort entlassen werden, zeigt, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr funktionieren.“ Ähnlich äußerte sich die Bundesgeschäftsführerin der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Ursula Mende: „Wenn demokratische und soziale Standards systematisch untergepflügt werden und rassistische Ressentiments lautstark als gesellschaftsfähig in den öffentlichen Diskurs einwandern, müssen gerade auch demokratische Juristinnen und Juristen Flagge zeigen und dagegenhalten“, sagte sie. Und für Michèle Winkler vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, ist klar, „wir unterstützen #unteilbar, weil Menschenrechte und Demokratie nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Menschenrechte ohne Demokratie bleiben gewöhnlich politische Sonntagsreden. Demokratie ohne Menschenrechte münden in den autoritären Nationalismus“.

Die DKP Berlin will sich unterdessen – ausgestattet mit dem Transparent „Gemeinsam gegen Überwachung, Repression und die Verschärfung der Polizeigesetze!“ und Fahnen der Partei – beim Lautsprecherwagen des Bündnisses „Unser Berlin“ einreihen, welches sich gegen die Ausweitung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes stark macht.