Giffeys neueste Idee

In Berlin trafen sich vom 27. bis 29. Mai hunderte Mieterinnen und Mieter unter dem Motto „Wir müssen reden“ zu einem „Enteignungskongress“. Eingeladen hatte neben der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“. Nach dem erfolgreichen Volksentscheid der Initiative tut Berlins regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) alles, um seine Umsetzung zu verhindern. Ihr neuester Vorschlag: Private Vermieter sollen die Mieten freiwillig auf 30 Prozent des Einkommens der Bewohner reduzieren. Die Wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“, Caren Lay, kommentierte, der Vorschlag werde „dazu führen, dass Vermieter künftig hauptsächlich an Menschen mit hohem Einkommen vermieten wollen und arme Haushalte kaum mehr eine Wohnung finden“.