Gießener Staatsräson

Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der CDU. Mitglieder der ARAG sollen auf einer Demonstration ein Schild getragen haben, auf dem stand: „Ob Hanau oder Gaza, Rassismus hat System – Kapitalismus ist das Problem“. „Kritik an der aktuellen (rechten) Regierung in Israel und der praktizierten Siedlungspolitik hat mit Antisemitismus nichts zu tun“, stellte die Stadtverordnete Martina Lennartz (DKP) während der Sitzung klar. „Vielmehr spiegeln der Antrag und die Ereignisse in Gießen als Provinzposse das wider, was wir aktuell auf der Bundesebene erleben.“ Nach der Sitzung forderte die „raumstation3539“, die an die ARAG vermietet, die CDU auf, Beweise für den Antisemitismusvorwurf zu liefern. Nach rechtlicher Prüfung teilte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) in der vergangenen Woche mit, dass ein prinzipieller Ausschluss der ARAG mit hohen rechtlichen Hürden verbunden sei.