Gewerkschafterin an Spitze der SPD in BaWü

Bei den vergangenen Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März 2016 sind der SPD die Wähler einmal mehr in Scharen davon gelaufen. Nur 12,7 Prozent der Wähler stimmten für die SPD. Das sind über zehn Prozent weniger als vor fünf Jahren. Ihre Fraktion hat nun statt 35 nur noch 19 Mitglieder, das letzte Direktmandat in Mannheim–Nord verlor die SPD an die AfD.

Die Vorsitzenden der IG Metall und des DGB in Baden-Württemberg, Roman Zitzelsberger und Nikolaus Landgraf, verstanden die Welt nicht mehr. Mit Mindestlöhnen und Bildungszeitgesetz habe Grün-Rot doch wichtige Forderungen der Gewerkschaften eingelöst. Doch die Kolleginnen und Kollegen im Musterländle sahen das anders: Bei den ArbeiterInnen erreicht die SPD mit 13 Prozent nur noch einen durchschnittlichen Wert – über alle Berufsgruppen hinweg entschieden sich ebenfalls 13 Prozent für die SPD. Stärkste Kraft bei den abhängig Beschäftigten wurde aber die AfD mit 30 Prozent und dies, obwohl die Gewerkschaften im Südwesten über 800 000 Mitglieder haben.

Nun will Leni Breymaier (56), verdi-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende, die gebeutelte SPD aus dem Tal der Tränen führen. Sie ist gelernte Einzelhandelskauffrau und begann ihre Gewerkschaftslaufbahn mit 22 Jahren bei der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft. Im Juni verkündigte Leni Breymaier: „Ich habe heute dem SPD-Landesvorstand erklärt, dass ich bereit bin, am 22. Oktober als Landesvorsitzende zu kandidieren.“ Zeitgleich informierte sie den ver.di Vorstand, dass sie „am 22. Oktober kandidieren werde. Ich werde für ver.di ab jetzt keine Öffentlichkeitsarbeit und keine politischen Termine mehr wahrnehmen“.

Mit diesem Paukenschlag schlug sie alle möglichen Konkurrenten aus dem Feld. Auch Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück hätte diesen Job gerne gemacht. Der langjährige SPD-ler schlug vor, dass Nils Schmid als Teil einer Doppelspitze Parteichef bleiben solle: „Der Nils wäre der Kopf, und ich wär der Bauch. Wir beide haben Stärken, und wenn wir die verbinden, dann bin ich überzeugt, sind wir unschlagbar.“ Wird Leni Breymaier das Ruder herumreißen und lohnt es sich künftig für die abhängig Beschäftigten wieder auf die alte Stieftante SPD zu setzen?

Schauen wir uns das Feld an, das Kollegin Breymaier sich vornimmt zu beackern. Im bundesweiten Vergleich gilt Baden-Württemberg als „Musterländle“ mit brummender Wirtschaft, hohem technologisches Know-How in Produktion und Forschung und einer geringen Arbeitslosigkeit. Als Motoren dieser Entwicklung gelten Daimler, Porsche, Bosch und der Künzelsauer Schraubenkönig Reinhold Würth, Weltmarktführer und Steuerflüchtling. Doch es gibt es auch Schatten. 14,7 Prozent der Bevölkerung sind im Ländle armutsgefährdet. Besonders betroffen sind u. a. Alleinerziehende, Migranten, Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen und Langzeitarbeitslose.

Am Beispiel Mannheim zeigen sich exemplarisch die sehr unterschiedlichen sozialen Lebenslagen in den Stadtteilen. Neben Stadteilen, in denen über 40 Prozent der Menschen auf soziale Transferleistungen angewiesen sind, gibt es Stadtteile, in denen diese Rate unter drei Prozent beträgt. Und selbst im öffentlichen Dienst des Musterländle bestehen fast die Hälfte der Arbeitsverträge aus Befristungen, Leiharbeit, Zwangsteilzeit und ähnlichen prekären Arbeitsverhältnissen.

Im Landtagswahlkampf 2016 warb die SPD mit dem farb- und kraftlosen Slogan: „Baden-Württemberg leben“. Für was steht Leni Breymaier in Zukunft? Breymaier will das soziale Profil der Sozialdemokratie wieder stärken, sagt sie. „Ich habe klare Vorstellung, wie die Welt zu funktionieren hat, und ich kann das auch artikulieren. Für die Inhalte, die mir richtig wichtig sein, gibt es keine Mehrheiten ohne die SPD.“ Und sie weiß, wen sie für ihre Vorstellung von sozialdemokratischer Politik gewinnen will. „Ich habe die im Auge, die nichts als ihre zwei Hände und ihren Kopf zu verkaufen haben“.

Nirgendwo in Deutschland sind weniger Menschen ohne Lohn und Brot als im deutschen Südwesten. Und außer am Wahlsonntag wissen auch viele, dass sie ihren Wohlstand nicht nur ihrem Fleiß sondern auch dem ihrer ausländischen Kollegen verdanken. Doch nicht nur die Verlierer der deutschen Einheit und des Neoliberalismus, auch die Modernisierungsgewinner neigten im deutschen Südwesten zu „marktförmigen Extremismus“ wie Breymaier das nennt. Während die IG Metall keine Wahlempfehlung geben wollte, und nur dazu aufrief, zur Wahl zu gehen und „demokratisch zu wählen“, warnte Leni Breymaier vor einer Stimmabgabe für die AfD: „Rechtspopulisten bieten unsolidarische Antworten, raus aus dem Euro, weg mit Geflüchteten, Ausgrenzung statt Integration. Diese Antworten sind falsch“.

Leni Breymaier ist eine Vollblut Gewerkschafterin und eine Frau der klaren Worte. Beim Kampf der Schlecker-Frauen oder auch bei den Tarifrunden für den öffentlichen Dienst, findet man sie eindeutig auf der Seite der Kämpfenden. „Wir brauchen wieder linkes Selbstbewusstsein“, sagte sie.

Es wäre schade, wenn ihr das nun bald abhandenkommt, was zu befürchten ist. Kollegin Breymaier erinnerte sich noch daran, als der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit großem Tamtam seine von ihm großspurig „Kompetenzteam“ genannte Wahlhelfertruppe dem gemeinen Wähler vorstellte. Als mögliche künftige Minister wurden sie dem Wahlvolk vorgestellt, mit Lob überhäuft und den jeweiligen Zielgruppen als schmackhafter Wahl-Köder vorgeworfen. Auch der gewichtige Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt, Klaus Wiesehügel, erklärter Gegner der Agenda 2010 und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, knüpfte seine Zukunft bedingungslos an die SPD. Er gab dafür seinen Posten als Gewerkschaftsvorsitzender auf, nur um für die SPD als designierten Arbeits- und Sozialminister in die Schlacht zu ziehen. Die Stuttgarter Zeitung ahnte gleich: „Es ist ein Himmelfahrtskommando, auf das sich Klaus Wiesehügel da einlässt“.

Wiesehügel brauchte länger, aber Ende September 2013, als nicht er, sondern Andrea Nahles Arbeitsministerin wurde, merkte er, dass er von seinen Genossen reingelegt worden ist. Leni Breymaier droht ähnliches Ungemach. Natürlich kennt Breymaier auch die Entwicklung vieler anderer Gewerkschaftsführer, die es an die SPD-Spitze spülte, solche wie z. B. den früheren Vorsitzenden der IG Bausteine und Erden, Georg Leber, der als Kommunistenfresser und Kriegsminister Furore machte. Oder Walter Riester, der einen ähnlichen gewerkschaftlichen Werdegang wie Leni Breymaier hatte. Die auf seinem Mist gewachsene Rentenpolitik der SPD-Grünen-Regierung bedeutet für die arbeitenden Menschen im Land, dass fast die Hälfte der künftigen Rentenempfänger von Altersarmut bedroht ist.

Man fragt sich wieso Kollegin Breymaier, SPD Mitglied seit 1982, es dort bis heute aushält. Spätestens mit ihrer neoliberalen Wende zum Sozialabbau unter Schröder und später in der großen Koalition war doch klar: Nur wenn die SPD und die anderen Parteien unter außerparlamentarischen Druck kommen, wird die Politik wieder insgesamt sozialer.