Gewerkschafter wählen

Am Sonntag ist Bundestagswahl und die DKP kandidiert. In Hamburg kandidiert unter anderem Olaf Harms (60). Der ehrenamtliche Landesbezirksvorsitzende von ver.di Hamburg ist Mitglied des Gewerkschaftsrats und leitet die Kommission Gewerkschafts- und Betriebspolitik der DKP. Zudem ist er einer der Initiatoren der Volksbefragung für mehr Personal in den Krankenhäusern in Hamburg. Neben ihm kandidiert der IT-Systemberater Dirk Wilke (60), Stellvertretender Vorsitzender der DKP Hamburg und Betriebsrat, und der Lagerarbeiter Nils Hansen (43), Vorstandsmitglied der IG-BCE Hamburg-Bergedorf und Vorsitzender der DKP Hamburg-Bergedorf.

Warum sie für die DKP kandidieren, sagen sie hier:

Olaf Harms

Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn eine Verschärfung des Streikrechts. Damit sind gemeint: strengere Vorgaben für Arbeitskämpfe im Zug- und Luftverkehr. Eine Grundversorgung soll bei Streiks aufrechterhalten werden. Darüber hinaus solle es einen Zwang zur Schlichtung geben, noch bevor Tarifverhandlungen scheitern. Über Streiks sollen in Zukunft nicht nur Gewerkschaftsmitglieder entscheiden, sondern die Hälfte der Belegschaften eines Betriebes müsste zustimmen. Gelten sollen diese Regeln in Betrieben der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur, heißt es in dem Beschluss.

Ist noch jemand überrascht von dieser Einheit der Unternehmer, Wirtschaftslobbyisten und Regierenden? Das Streikrecht in diesem Land ist ein hart erkämpftes Recht. Jetzt müssen wir es genauso hart verteidigen. Weg mit dem Tarifeinheitsgesetz. Gegen Tarifflucht und Lohndumping. Streikrecht verteidigen.

Dirk Wilke

Selten hat die DKP bis in die Mainstream-Presse hinein soviel Aufmerksamkeit gefunden. Die Welle der Solidarität mit der DKP aus Deutschland und der ganzen Welt zeigt: Linke Parteien und Organisationen haben – unbeschadet bestehender Differenzen – erkannt, mit diesem formalistisch begründeten „kalten Parteiverbot“ wird der Weg fortgesetzt, jegliche grundsätzliche Kritik an dem herrschenden politischen System zu unterbinden. Dass dies nicht mit Verboten, sondern mit bürokratischen Mitteln erfolgt, ändert nichts an der Gefahr für die demokratische Struktur der bundesdeutschen Gesellschaft.

Was ist es, was das herrschende Monopolkapital und die es vertretenden Parteien veranlasst, so entschieden gegen linke Opposition vorzugehen? Es fällt ihnen immer schwerer, für die ungehemmte Ausbeutung aller Lebensbereiche vom Gesundheitswesen über die Wohnungs- und Energieversorgung, Bildung, Sport bis zum öffentlichen Nahverkehr und für die zunehmend aggressive Außenpolitik mit ihren irrsinnigen Rüstungskosten über die bisherigen Regierungsparteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne eine Mehrheit zu organisieren.

Nils Hansen

Es muss eine breite solidarische Kampagne entwickelt werden, dass der Mindestlohn deutlich erhöht wird. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Partei „Die Linke“ fordern einen Mindestlohn von 12 Euro. Das reicht nicht für ein Leben jenseits der Armut und führt zu einer Rente unterhalb des Sozialhilfesatzes. Ziel muss ein Mindestlohn von 15 Euro sein.

In den Tarifverhandlungen muss den Versuchen der Unternehmer entgegengetreten werden, Löhne zu senken und Arbeitszeiten zu verlängern. Betriebe, die Milliarden Euro an Dividenden an ihre Eigentümer auszahlen, können auch ordentliche Löhne und Gehälter zahlen. Es muss eine flächendeckende Tarifbindung und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen für ganze Branchen durchgesetzt werden. Es darf auch gestreikt werden! Keine falsche Rücksichtnahme auf die Schwierigkeiten, in die sich der Kapitalismus selbst gebracht hat! Es ist ihre Krise, die Pandemie wirkt nur als Brandbeschleuniger. Die Notwendigkeit, die Sozialpartnerschaft endlich aufzukündigen, muss auch als Chance begriffen werden, zusammen Widerstand zu leisten und wieder in Aktion zu kommen. Auch wenn es zu dieser Erkenntnis noch ein weiter Weg sein mag: „Befreien können wir uns nur selbst und nur im Sozialismus.“