Gewerkschaften machen Druck

Eine Woche vor der dritten Verhandlungsrunde haben die Beschäftigten der Länder und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes noch einmal den Druck auf die Ministerpräsidenten erhöht. Am 9. Februar demonstrierten rund 8 000 Beschäftigte in Düsseldorf. Aufgerufen zum Warnstreik hatten die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutsche Beamtenbund (dbb) sowie mehrere Spartengewerkschaften. Für die GEW betonte die Landesvorsitzende Dorothea Schäfer bei der Auftaktveranstaltung auf den Rheinwiesen, dass gewerkschaftliche Forderungspaket von sechs Prozent sei mehr als berechtigt. „Gerade ein Land wie NRW, mit rund 40 000 tarifbeschäftigten Lehrkräften im Schuldienst, müsste ein großes Interesse daran haben, die Bezahlung der Lehrkräfte deutlich zu verbessern. Schon jetzt ist der Lehrkräftemangel an vielen unserer Schulen spürbar“.

Auf der anschließenden gemeinsamen Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, dass „es an der Zeit ist, ein klares und sichtbares Zeichen aus den Betrieben an die Arbeitgeber zu setzen“. Diese Warnstreiks wären die Antwort auf „die Hartnäckigkeit der Arbeitgeber, die sich bisher völlig unbeweglich gezeigt hätten“. Unter großem Beifall forderte der ver.di-Chef die Abschaffung der sachgrundlosen Beschäftigung und Befristung in den Ländern. „Was im öffentlichen Dienst um sich gegriffen hat, ist die massenhafte Anzahl von Zeitverträgen. Was sich dort abspielt, erfüllt den Tatbestand des Missbrauchs“. Die Anzahl ist laut ver.di innerhalb der letzen zehn Jahre um 36 Prozent auf 400000 Beschäftigte gestiegen. 60 Prozent der Einstellungen waren 2014 befristet. Davon waren 40 Prozent sachgrundlos. „Deshalb sei auch die Forderung nach Abschaffung jeglicher sachgrundlosen Beschäftigung in dieser Tarifrunde so wichtig“ rief Bsirske den Streikenden zu.

Die ver.di-Bundestarifkommission fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2017 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent. Dies beinhaltet eine soziale Komponente in Form eines Sockel- oder Mindestbetrages und die Einführung der Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Weiterhin strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 16. Februar nach Redaktionsschluss statt.