Gewerkschaft ausgesperrt

Die Dülmener Bürgermeisterin Lisa Stremlau (SPD) hat dem örtlichen Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) untersagt, seine diesjährige 1.-Mai-Feier in städtischen Räumen durchzuführen. Dabei beruft sich die Stadt auf einen Ratsbeschluss, der Einzelbewerbern oder Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen zu untersagen. Der besagte Beschluss war 2017 gefällt worden, um ein Druckmittel gegen „extremistische Parteien“ zu haben.

In einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt übte Ortwin Bickhove-Swiderski, hauptamtlicher politischer Sekretär der Gewerkschaft ver.di in Nordrhein-Westfalen und Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Dülmen, harsche Kritik an der Stadt und ihrer Bürgermeisterin. „Es ist aus Sicht des DGB Dülmen ungeheuerlich, dass eine SPD-Bürgermeisterin dem DGB Räume vorenthält. Das zeigt, dass sich die SPD und ihre Führungskräfte immer weiter von den Arbeitnehmerinteressen entfernen.“ Auch die Anwendung des Ratsbeschlusses von 2017 wies der Gewerkschafter zurück. „Der DGB hat über sechs Millionen Mitglieder, er ist die größte soziale Bewegung in der Bundesrepublik. Wir haben hier im Kreis Coesfeld über 20 000 Mitglieder organisiert. Wir sind alle Demokraten und üben in den Betrieben und Verwaltungen wichtige Funktionen aus. Als Betriebsrat, Personalrat, Jugendvertreter, Schwerbehindertenobmann, Rentenberater beispielsweise. Wir sind in keiner Weise extremistisch“, stellte er klar.

Mittlerweile sorgt das Vorgehen der Stadt Dülmen auch für erste Reaktionen in der Politik. Neben der DKP kritisierte auch die Partei „Die Linke“ das Vorgehen. Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-Linkspartei, forderte die SPD auf, den „politischen Amoklauf ihrer Bürgermeisterin gegen den DGB zu stoppen“. „Wer wie Frau Stremlau gegen die Gewerkschaften agiert und die Gesellschaft spaltet, ist nicht geeignet, an der Spitze der Stadt Dülmen zu stehen“, so Wagner weiter.

„In Zeiten der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich erwarte ich von einer verantwortungsvollen Bürgermeisterin, dass sie sich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in ihrer Stadt stark macht, anstatt diese in ihrem Engagement zu behindern. Dass der DGB juristisch gegen diese ungeheuerliche Provokation der SPD-Politikerin vorgehen will, begrüße ich außerordentlich“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Partei „Die Linke“).

Tatsächlich kündigte der DGB an, sich gegen das Verbot seiner Maifeier juristisch zur Wehr setzen zu wollen. Bürgermeisterin Stremlau und ihre Verwaltung scheinen jedoch kein Einsehen zu haben. Bis zum Redaktionsschluss erhielten sie das Verbot für den DGB aufrecht.