Gewerbesteuer erhöhen

In seiner Haushaltsrede 2016 führte DKP-Stadtrat Reinhard Püschel in

Heidenheim aus:

„Wenn wir die Entwicklung der vergangenen Monate insbesondere der Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens sowie des östlichen Europas sehen, müssen wir feststellen:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß“ zu werden, auch in Europa!

Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung und die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor große Herausforderungen. Wir benötigen gewaltige finanzielle Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungs- und Gesundheitswesen.

Stattdessen kündigt die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Wert von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. Dieses Geld aber brauchen wir dringend in den Städten und Gemeinden, um den notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesens, für die Integration vieler Flüchtlinge, für Umweltmaßnahmen, den Verkehrswegeausbau und bezahlbaren Wohnungsbau voranzutreiben. Aber Deutschland liefert lieber Waffen, die in allen Kriegen zum Töten benutzt werden. Aber auch deutsche Soldaten sind im Krieg: in Syrien, in Mali, im Irak und immer noch in Afghanistan.

Bestürzend ist daher die Aussage des UN-Kinderhilfswerks Unicef. Demnach sind weltweit rund 50 Millionen Kinder auf der Flucht vor Krieg und Gewalt.“

Er prognostizierte: „Auch die finanzielle Situation unserer Stadt Heidenheim wird sich verschlechtern. Die Gewerbesteuer ist eine der Haupteinnahmequellen für die Kommunen. Gerade mal 30 Prozent der Unternehmen zahlen noch die Gewerbesteuer. Vor allem die großen Betriebe wie Voith oder Hartmann – Familienunternehmen mit Milliardenvermögen – könnten und würden bestimmt mehr bezahlen.“ Er beantragte, nach 20 Jahren die in Heidenheim die Gewerbesteuer zu erhöhen.