Gewerbesteuer erhöhen

Auf der letzten ihrer monatlichen Mitgliederversammlungen der DKP Heidenheim befassten sich die anwesenden Genossinnen und Genossen mit der derzeitigen Haushaltsberatung der Stadt. Der Vorsitzende, Wilhelm Benz, bedankte sich bei Stadtrat Reinhard Püschel für die eingebrachten fünf Haushaltsanträge an die Stadtverwaltung.

Ein Antrag befasst sich mit den Wünschen des Oggenhausener Ortschaftsrats. Unter anderem geht es um eine soziale Begegnungsstätte. Dieser Wunsch wurde in den letzten Jahren immer wieder gestellt. Es sei wichtig, so Püschel, solch ein „Dorfgemeinschaftshaus“ den Menschen anbieten zu können. Beim zweiten Antrag geht es um die Gewerbesteuer. Heidenheim befindet sich in einer schlechten finanziellen Lage. Deshalb sprachen sich die Mitglieder der DKP für die Erhöhung der Gewerbesteuer um 20 Punkte aus.

Die Preise für Energie und Lebensmittel explodieren. Viele Menschen rutschen in die Armut. Was kann die Stadt tun, diesen Menschen zu helfen und herauszufinden, wo sie der „Schuh“ drückt? Dazu braucht es einen Armutsbericht, ist sich die DKP einig. Dieser kann zusammen mit dem Jobcenter, Arbeitsamt und sozialen Verbänden wie Caritas entwickelt werden. Im vierten Antrag geht es um den sozialen, kommunalen Wohnungsbau. In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen, vor allem Sozialwohnungen. Weil Wohnungen fehlen, steigen auch die Mieten. Der soziale, kommunale Wohnungsbau kann diesen Preissteigerungen entgegentreten. Deshalb unterstützt die DKP den städtischen Wohnungsbau und beantragte, dass dieser auf dem ehemaligen Voith-Ausbildungsgelände weiterentwickelt wird. Da die Energiepreise steigen, sollte auf alternative Energieanlagen gesetzt werden. Daher fordert die DKP, die Photovoltaikanlagen auf den Dächern stärker auszubauen.