Gewaltsame Intervention

Nach dem Referendum in Katalonien kritisieren linke Kräfte in Spanien die Polizeigewalt. Die Kommunistische Partei der Völker Spaniens (PCPE) verurteilte die „neue gewaltsame Intervention des Spanischen Staats in Katalonien“. PCPE-Generalsekretär Carmelo Suárez sagte, diese Intervention sei „der Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Spanischen Staates“. Die PCPE ruft zu einer umfassenden Mobilisierung in ganz Spanien auf, deren zentrale Forderung der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der konservativen Partido Popular (PP) und die Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts sein müsse.

Das linke Wahlbündnis „izquierda unida“ (Vereinte Linke) bezeichnete die Vorkommnisse als „ein umfassendes Scheitern der Regierung Rajoy“ und verurteilte „die Repression und den Autoritarismus der PP-Regierung“. Die IU sieht die Lösung in der Bildung „einer Bundesrepublik, die sich in dieser Staatskrise gegenüber verschiedenen unversöhnlichen Nationalismen und von der Korruption zerfressenen Parteien Bahn brechen muss.“

Beim Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien hatten sich die Befürworter bei einer Wahlbeteiligung von 42 Prozent mit 90 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Die spanische paramilitärisch ausgerichtete Polizeieinheit Guardia Civil hatte mit Schlagstöcken versucht die Abstimmung zu verhindern. Der liberale katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bekräftigte, das Ergebnis der Abstimmung sei verbindlich.

In der katalonischen Hauptstadt Barcelona und in Dutzenden Städten und Gemeinden gingen nach dem Referendum Zehntausende auf die Straßen, um gegen das brutale Vorgehen der Guardia Civil zu protestieren. Für den vergangenen Dienstag riefen die wichtigsten Gewerkschaften zu einem Generalstreik auf. Die beiden größten Gewerkschaftsverbände Spaniens, CCOO und UGT, hatten sich ursprünglich dem Aufruf angeschlossen, zogen aber ihre Teilnahme am Montag zurück. Trotzdem standen in Barcelona und vielen anderen Orten alle Räder still, wie die Gewerkschaft CGT meldete. Selbst der Fußballclub FC Barcelona beteiligte sich am Generalstreik.

Angesichts der Gewalt seitens der Guardia Civil beim Referendum in Katalonien hält sich die EU zurück. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, rief „alle Beteiligten zu Dialog statt Konfrontation“ auf und sagte, es sei an der „Zeit für Einheit und Stabilität und nicht für Spaltung und Zersplitterung“ zu sorgen und gab bekannt, dass die EU den Konflikt als „innere Angelegenheit Spaniens“ sehe und das Referendum nach der spanischen Verfassung illegal gewesen sei.