Gewalt gegen Recht

In Venezuela protestieren Bauern für eine Unterstützung der Lebensmittelproduktion durch die Regierung. Bei einer Demonstration in Tachira wies Orlando Zambrano, Sprecher der Bauern-Organisation CRBZ und Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, darauf hin, dass eine Planung der Lebensmittelproduktion dringend notwendig ist, berichtete das Newsportal „Venezuela Analysis“. Und: „Es ist essentiell, eine große, nationale Produktions-Allianz aufzubauen, die die Regierung und alle Formen von Bauern-Organisationen, die wissen, wie man produziert, verbindet.“

Die Forderungen wurden den lokalen Vertretern des „Nationalen Landinstitutes“ übergeben, bei der Übergabe sagte Aura Gomez, eine der Sprecherinnen der Bauernbewegung: „Die Verfassung garantiert die Einbeziehung von Kleinbauern in die produktive Entwicklung des Landes. Wir sind hier, um zu fordern, dass die geeigneten Bedingungen auf dem Land geschaffen werden, damit diese Garantie erfüllt werden kann.“

Den neuerlichen Protesten der Bauern war eine Welle von Gewalt vorangegangen. Letztes Opfer war der am 19. November bei einem Überfall auf Hato Garza in Barinas ermordete Bauernführer Tomas „Tomasito“ Ribas. Anfang November starben Luis Fajardo, Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV), und Javier Aldana, ebenfalls von der PCV, als sie auf ihrem Motorrad von einem vorbeifahrenden Auto beschossen wurden. Auch sie waren führende Köpfe der Bauernbewegung.

Hato Garza, wo Ribas ermordet wurde, ist ein ca. 14 000 Hektar großes, brachliegendes Stück Land, das Bauern besetzen wollten, um dort, konform mit Venezuelas Landstatuten, Lebensmittel anzubauen. Das Landrecht von 2001 garantiert Bauern eine legale Grundlage zur Übernahme von brachliegendem Land zwecks Produktion von Lebensmitteln. Trotz der anhaltenden Versorgungskrise in Venezuela beklagen Bauernorganisationen fehlende Unterstützung von staatlichen Institutionen und Sicherheitskräften, wenn es zu Auseinandersetzungen um Ländereien kommt.

Großgrundbesitzer greifen immer häufiger auf die Unterstützung von Waffengewalt und Paramilitärs zurück, um Bauern daran zu hindern, das von ihnen nicht bewirtschaftete Land zu übernehmen.

Im Juli hatten verschiedene Bauernorganisationen einen Marsch von fast 500 Kilometern bis zum Präsidentenpalast Miraflores in Caracas zurückgelegt, um dort ihre Forderungen vorzubringen. Diese beinhalteten unter anderem die Erklärung eines Notstands in der Landwirtschaft, die Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums und aller seiner Unterorgane – einschließlich des Nationalen Landinstituts und des staatlichen Agrarunternehmens Agropatria –, eine Prüfung der Funktionäre des Ministeriums und eine Überprüfung der Agrargerichte, um die Kriminalisierung des Landkampfes zu stoppen.

Sowohl die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela aus dem Jahr 1999 als auch die von der kommunistischen Fraktion ins Parlament eingebrachten Agrarreformgesetze von 2001 haben die rechtlichen Rahmenbedingungen zugunsten der Bauern gegen die landbesitzenden Klassen, insbesondere die ausländischen Agrarkonzerne, geändert. Zum Zeitpunkt der Gesetzgebung befanden sich 75 Prozent des landwirtschaftlich nutzbaren Bodens in der Hand von nur 5 Prozent Grundbesitzern. Mit Inkrafttreten des Gesetzes, das vor allem die Übernahme ungenutzter Ländereien durch organisierte bäuerliche Kommunen legalisiert und Latifundien verbietet, begann in Venezuela ein Prozess der Landgewinnung, der den Kleinbauern endlich die Möglichkeit bot, das Land in Besitz zu nehmen, auf dem ihre Familien seit Generationen arbeiten. Das wollen die Grundbesitzer um jeden Preis verhindern.