GEW für Protestkultur

Der Landesverband Berlin der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes kritisiert. Um vermeintlichen Fällen von Antisemitismus zu begegnen, sollen in Berlin Exmatrikulationen erlaubt werden (siehe UZ vom 15. März). Die GEW fürchtet, dass dies genutzt wird, um „politische Aktivitäten von Studierenden zu behindern und mit dem Generalverdacht von Ordnungsverstößen zu belegen“. Der Gesetzentwurf sei so weitgehend, dass künftig auch Klimaproteste, Proteste für bessere Arbeits- und Studienbedingungen oder gegen Kürzungen im Hochschulbereich vom Ordnungsrecht erfasst würden.