Geteiltes Land

Die AfD räumte in den ostdeutschen Bundesländern ab. Sie erreichte 34,5 Prozent der Stimmen und holte fast alle Direktmandate. Die CDU bekam keine 20 Prozent der Stimmen, gefolgt von der Linken mit 13 Prozent, die sich über Direktmandate in den zwei ostdeutschen Großstädten und Berlin freute. Die SPD ging mit 11 Prozent unter und landete nur einen Punkt vor dem BSW.

Die Analyseversuche wirken hilflos. So schreibt die Amadeu-Antonio-Stiftung etwa: „Mangelnde Erfahrungen der politischen Selbstwirksamkeit, ungenügend bearbeiteter Rechtsextremismus und ein Gefühl der politischen Entfremdung öffnen Tür und Tor für rechtsextreme Erfolge.“

Die Ossis haben das mit der Demokratie also auch nach 35 Jahren noch nicht gelernt. Dabei hat man aus dem Westen doch so viel investiert: Die maroden DDR-Unternehmen wurden von den Konzernen aus dem Westen saniert. Es wurden Autobahnen gebaut und riesige Einkaufstempel auf der grünen Wiese hochgezogen. Die undemokratische Verwaltung wurde durch neue Chefs aus dem Westen aufgemotzt. Ebenso die Universitäten und das Bildungswesen. Mit dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt konnten die Menschen endlich frei wählen, ob sie sich im Westen ausbeuten lassen oder doch im Osten blieben – zu bis heute niedrigeren Löhnen. Viele durften den neuen Sozialstaat kennenlernen: Arbeitslosenhilfe, ALG 2 und dann Bürgergeld.

Exportiert wurden und werden auch die Nazis in den Osten. Anfang der 1990er Jahre sorgten prügelnde Skinheads dafür, dass sich fortschrittliche Strukturen nicht etablieren konnten. Tatkräftige Unterstützung gab es dabei durch den Verfassungsschutz, was zumindest im Zusammenhang mit der Terrorserie des NSU nachgewiesen ist. Im Zusammenspiel mit den „demokratischen“ Parteien wurden Migranten als Sündenböcke aufgebaut: Sammelunterkünfte in benachteiligten Vierteln oder strukturschwachen Regionen konzentrierten Schwierigkeiten. Politiker boten keine Lösungen, sondern beförderten Rassismus, indem sie Ausländer zu Problemen erklärten.

Gleiches hat sich in den letzten Monaten wiederholt. Diesmal sollte allerdings nicht nur von der sozialen Misere abgelenkt werden: Die Brandmauer wurde vor allem gegen die Friedensfrage hochgezogen.

Dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht, meinen zwei Drittel im Osten. 54 Prozent stimmen dem auch im Westen zu. Weder das Kreuzchen bei der AfD noch bei den „demokratischen Parteien“ wird daran etwas ändern.