Gesundheit vor Profite!

Das „FriedensNetz Saar“ hat am letzten Samstag die erste behördlich genehmigte Kundgebung während der Corona-Krise im Saarland durchgeführt. Diese Aktion wurde von über zehn Organisationen und Bewegungen landesweit getragen. Jede Gruppierung war mit einer Vertreterin beziehungsweise einem Vertreter mit einer Forderung vertreten und insgesamt waren 30 Teilnehmer dabei. Die DKP war mit einem Schild „Gesundheit statt Profite!“ und der Losung „Wer sich nicht wehrt, lebt auch jetzt verkehrt!“ vertreten. Es ging darum, ein Zeichen des demokratischen Protests in der Corona-Krise zu setzen. Die Maßnahmen zum Infektionsschutz wie Abstandsregeln wurden durchweg eingehalten.

Die vertretenen Organisationen wehrten sich dagegen, dass in einer Phase der Einschränkung demokratischer Freiheitsrechte Fakten geschaffen werden, wie der unverminderte Aufrüstungskurs mit der geplanten Anschaffung von US-amerikanischen F18-Atombombern und von Kampfdrohnen. Die Corona-Krise führe zudem vor Augen, wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes Gesundheitssystem sei. Jahrelang wäre beim Personal gespart und Kliniken privatisiert worden. Angesichts der Corona-Krise und zukünftiger Prävention von Pandemien müssten Gelder für das Gesundheitswesen massiv erhöht werden. Die Bundesregierung gebe gleichzeitig Milliarden Euro für Rüstung und Militär aus. Daher forderten die Demonstranten: Geld für Gesundheit und Klima statt für Rüstung!

Das „FriedensNetz Saar“ forderte zudem die unverzügliche Auflösung der Lager und die Aufnahme aller Geflüchteten in der EU. Die Bundesregierung sehe tatenlos zu, wie Geflüchtete an den Außengrenzen der EU unter inhumanen Bedingungen dem Virus schutzlos ausgeliefert seien. Das „FriedensNetz Saar“ wendet sich gegen die soziale Schieflage bei den staatlichen Hilfsprogrammen, den weiteren Ausbau staatlicher Überwachung und die unverhältnismäßigen Einschränkungen demokratischer Rechte vor dem Hintergrund der Corona-Krise.