Gesundheit darf keine Ware sein

Am 13. Februar fand in den Räumen des ver.di-Landesbezirks NRW das zweite Treffen von Pflegebündnissen aus Nordrhein-Westfalen statt. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage nach der Durchführung eines Volksbegehrens oder einer Volksinitiative für eine bessere Personalausstattung in der Pflege sowie die Erfahrungen mit dem „Olympischen Brief“.

Eine politische Aktion wie ein Volksbegehren oder eine Volksinitiative wurde von den Anwesenden als sinnvoll erachtet. In den Bundesländern Bayern und Hamburg beispielsweise konnten im vergangenen Jahr die Organisatoren von Volksbegehren für mehr Personal in den Krankenhäusern die erforderlichen Unterstützungsunterschriften in relativ kurzer Zeit sammeln und einreichen. Mit über 100 000 Unterschriften in Bayern und 40 000 in Hamburg war die erforderliche Zahl weit überschritten.

In NRW liegt die Hürde für ein Volksbegehren jedoch ungleich höher: Innerhalb eines Jahres müssten in NRW etwa eine Million in NRW stimmberechtigter deutscher Bürger über 18 Jahren mit ihrer Unterschrift dieses Volksbegehren unterstützen. Das Wort vom „Respekt vor der Zahl“ machte auf dem Treffen die Runde. Für ein Volksbegehren spricht, dass es für den Landtag in NRW bindend wäre. Der Landtag ist verpflichtet, das Volksbegehren innerhalb von sechs Monaten abschließend zu behandeln. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, käme es zu einem Volksentscheid, in dem die Bürger selbst über die Annahme des Gesetzes entscheiden.

Für eine Volksinitiative liegt die Hürde wesentlich niedriger. Auch hier kann ein Gesetzesentwurf eingereicht werden. Dafür müssten etwa 66 000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden. Allerdings ist eine Volksinitiative für den Landtag nicht bindend. Dem Landtag ist völlig frei gestellt, wie er mit dieser Volksinitiative umgeht.

Der Gedanke des „Olympischen Briefes“ wurde im letzten Jahr entwickelt und zielt mehr auf die Umsetzung in den Betrieben. Er ist ein Protestbrief, in dem Beschäftigte aus den Krankenhäusern ihre Forderungen hinsichtlich der Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen formulieren. Seit Anfang des Jahres wird dieser Brief wie eine Stafette von Krankenhaus zu Krankenhaus weitergereicht und soll am 5. Juni Jens Spahn und den Gesundheitsministern der Länder auf der Gesundheitsminister-Konferenz in Leipzig übergeben werden. Vertreter des „Düsseldorfer Bündnisses für mehr Personal im Krankenhaus“ berichteten von dem erfolgreichen Einsatz des „Olympischen Briefes“ im Rahmen des Warnstreiks beim Düsseldorfer Universitätsklinikum.

Erstmals nahm eine kleine Abordnung aus dem Kreis Recklinghausen an dem Treffen teil. Wie auch in Dormund befindet sich dort ein Pflegebündnis in der Gründungsphase. Das Recklinghäuser Bündnis zielt mit seiner Tätigkeit ausdrücklich auch auf die Verbesserung der Situation in der Altenpflege.

Ein bundesweites Treffen von Pflegebündnissen, wie es im vergangenen Jahr in Hamburg stattgefunden hat, wird in diesem Jahr vom 3. bis 5. Mai vom „Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ ausgerichtet.