Gespräch in Helsinki

Am Montag sind die Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Donald Trump, in Helsinki zu einem Gipfel zusammengetroffen. Das Treffen war nach Einschätzung Putins der erste Schritt zu einer Verbesserung der Beziehungen. „Natürlich bleiben viele Probleme, und wir konnten nicht alle Blockaden auflösen“, resümierte Putin. „Ich denke, wir haben einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung gemacht.“ Es sei an der Zeit, die Zusammenarbeit etwa im gesellschaftlichen und kulturellen Bereich zu stärken. Zudem erklärte er, Moskau und Washington könnten bei der Regulierung der Energiemärkte enger kooperieren.

Putin hat die USA zu mehr Engagement für eine Friedenslösung in der Ostukraine aufgefordert. „Die USA könnten entschlossener sein und die ukrainische Führung dazu bringen, ihre Arbeit zu machen“, sagte er. Trump lobte die Militärzusammenarbeit beider Länder. „Unsere Militärs kommen gut miteinander aus“, stellte er fest. Russland habe in einigen Aspekten geholfen, es gebe koordinierte Aktionen. Die Armeen kämen besser miteinander zurecht als die Politiker beider Länder, sagte Trump. Putin hat den USA einen neuen Dialog über Fragen der atomaren Rüstungskontrolle vorgeschlagen. Russland und die USA als größte Atommächte der Welt stünden in einer besonderen Verantwortung, so der russische Präsident. Besorgt äußerte sich Putin über die Raketenabwehrsysteme der USA und eine mögliche Aufrüstung im Weltraum. Außerdem schlug Putin eine enge Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Cyber-Bedrohungen vor und lobte die Rolle Trumps bei der Annäherung zu Nordkorea: „Es ist gut, dass eine schrittweise Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel begonnen hat“, sagt Putin. „Vor allem wurde dies möglich, weil sich Präsident Trump persönlich dafür eingesetzt hat.“ Trump habe sich für den Dialog entschieden, nicht für die Konfrontation.

Nach dem Treffen herrscht in Brüssel und Berlin vor allem Erleichterung. Erleichterung darüber, dass Trump keine „Zugeständnisse“ gemacht habe. Angst hatte man hier im Vorfeld des Gipfeltreffens vor allem vor eventuellen Zusagen Trumps für eine Reduktion der NATO-Präsenz an den russischen Grenzen – hatte der US-Präsident doch beim Treffen mit Kim Jong-un die gemeinsamen Militärmanöver mit Südkorea für beendet erklärt, ohne mit der südkoreanischen Führung Rücksprache zu halten. Also gibt man sich in der EU erleichtert darüber, dass sich keine so weitreichende Entspannung abzeichnet und Abrüstungsbestrebungen nicht in Sicht sind.

Da das Schlimmste abgewendet scheint, konzentrieren sich Kommentatoren wie Politiker auf beiden Seiten des Ozeans nun auf die wirklich wichtigen Fragen: Wie konnte der russische Präsident es wagen, sich zu verspäten und den Amerikaner warten zu lassen? Wie kann es der US-amerikanische Präsident wagen, dem Russen ein Treffen zuzugestehen, in dem dieser „auf Augenhöhe“ agieren kann?

Prominente republikanische und demokratische Mitglieder des Kongresses haben Trump nach dem Treffen vorgeworfen, er habe sich nicht mit klaren Worten gegen die Einmischung Russlands in die US-Präsidentschaftswahlen verwahrt und damit Schwäche signalisiert. Außerdem habe er den Anschein erweckt, dem russischen Präsidenten mehr zu glauben als den eigenen Geheimdiensten. Selbst Trumps Haussender „Fox“ tutete in das Horn der gesamten bürgerlichen Presse und übte heftige Schelte. Trump äußerte sich wie üblich per Twitter zu den Kritiken, die beiden größten Atommächte der Welt könnten sich nicht nur mit der Vergangenheit befassen. Senatoren der Demokraten nannten das Treffen „beschämend“. Ex-CIA-Chef John Brennan bezichtigte Trump gar „schwerer Verbrechen und Vergehen“, auf Twitter verbreitete er: „Es war nichts weniger als Verrat.“

In Schweigen hüllten sich bis Redaktionsschluss am Dienstag Nachmittag sowohl die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini als auch das NATO-Hauptquartier. Von beiden Seiten gab es keinerlei Kommentar zum Gipfel in Helsinki.