Gesponserte „lebendige Demokratie“

Die CDU/CSU als Haupt- und Staatspartei des deutschen Monopolkapitals erntet derzeit auch in bürgerlichen Medien viel Kritik. Vor der Wahl wird man aber beizeiten alles mobilisieren, um ihr wieder in den Sattel zu verhelfen. Das Tauwetter, das wir gerade genießen, fördert immerhin einiges zutage, das normalerweise bedeckt bleibt. Ein Beispiel ist die neue Studie von LobbyControl über den CDU-Wirtschaftsrat. Sie beleuchtet das dichte Geflecht von CDU/CSU, Großkonzernen, Verbänden, Medien und Forschern. In Präsidium und Bundesvorstand des 12.000 Mitglieder starken Wirtschaftsrats sitzen Spitzenkader der wichtigsten Branchen, von Christian Sewing (Deutsche Bank) bis Hildegard Müller (früher Bundeskanzleramt, heute Vorsitzende des Verbands der deutschen Automobilindustrie). Dem CDU-nahen Wirtschaftsrat stehen parteiintern die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ (MIT) mit 30.000 Mitgliedern und als parlamentarischer Arm der „Parlamentskreis Mittelstand“ zur Seite.

Letzterer ist alles andere als mittelständisch. Vorsitzender ist Christian Freiherr von Stetten, zugleich im Präsidium des Wirtschaftsrats. Im „Parlamentskreis“ sind 164 der 246 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Der „mächtige Wirtschaftsflügel“ der Union hat also die Mehrheit der Fraktion hinter sich. Kampfabstimmungen sind aber unnötig. Alle Unionsabgeordneten, inklusive die 81 Vertreter der Sozialausschüsse, sind ohnehin aus Überzeugung für eine Politik zur Steigerung der Unternehmerprofite.

Als ausgemachte Klimaschutzbremser im Wirtschaftsflügel nennt LobbyControl den Energiepolitischen Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer, den MIT-Vorsitzenden Carsten Linnemann und den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß. Die Studie zeigt personelle Verfilzungen auf, verzichtet aber auf Systemkritik.

Sie fordert „Transparenz“ durch die Abgrenzung von Partei- und Lobbyarbeit. In der Klimapolitik will sie statt einseitiger Orientierung an Konzernen, die auf fossile Energien setzen, die stärkere Einbeziehung der Erneuerbaren. Eine aktuelle Analyse der Carbon-Tracker-Initiative zeigt, dass Investitionen in die Erneuerbaren im Vergleich mit der fossilen Konkurrenz zwar profitabler werden, Investoren aber trotzdem im letzten Jahrzehnt nur 56 Milliarden Dollar bei den Erneuerbaren anlegten, während 640 Milliarden ins Geschäft mit Öl, Gas und Kohle flossen. Ähnlich dürften auch die Besitzstände und Interessenlagen der BRD-Monopole verteilt sein und sich im CDU-Wirtschaftsrat reflektieren. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, müsste die Umschichtung in die Erneuerbaren viel schneller erfolgen, was Privatkapitalisten naturgemäß als Gängelung durch den Staat, „Planwirtschaft“ und Beschneidung ihrer Eigentümerrechte ansehen. Diese Besitz- und Machtverhältnisse berührt die Studie nicht.

Vereine wie LobbyControl decken mit Recherchen und Kampagnen reale Missstände auf und werben für Reformen im Rahmen des Systems. Dabei wird die Möglichkeit des letztlich harmonischen Ausgleichs entgegengesetzter Interessen unterstellt. Solcherart limitierte Kritik greifen herrschende Medien gern auf, um sie in den öffentlichen Diskurs einzuspeisen. Ehrenamtliches und bezahltes Engagement kritischer und kreativer junger Menschen wird so mobilisiert, professionalisiert und im Sinne neoliberaler Ideologiebildung und für Innovationen zur Anpassung der monopolkapitalistischen Herrschaftsapparate abgeschöpft. Laut eigenen Angaben finanziert sich LobbyControl durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Stiftungsgelder und Erlöse aus Publikationen. 180.000 Euro jährlich kommen zurzeit von zwei Stiftungen, der Olin gGmbH des Hamburger Multimillionärs Alexander Szlovák und der Stiftung der ehemaligen Versandhandelsfamilie Schöpflin. Ein Stiftungsziel der Letzteren ist die Förderung einer „lebendigen Demokratie“.