Gespensterjagd?

Tiefer Staat“, das klingt nach Verschwörungstheorie oder – wie Arnold Schölzel in der jW schrieb –, wer ihm nachspürt, der jagt ein Gespenst. Am 16. November suchten sieben Referentinnen und Referenten und mehr als 50 Teilnehmende auf der vom deutschen Freidenker-Verband in Stuttgart ausgerichteten Konferenz diesem Gespenst nachzuspüren. Mit dem Untertitel „Wer regiert den Westen“ fokussierte man auf die NATO-Staaten sowie Praxis und Ideologie des Transatlantismus.

Ulrich Mies gab mit seinem Vortrag einen Überblick über Geschichte und Gehalt des Konzepts, das zugehörige Institutionengeflecht und seine von „Recht und Gesetz“ nicht gedeckten Aktivitäten. In Mies‘ Darstellung nahm der „tiefe Staat“ die Gestalt eines alles verschlingenden Leviathan an, demgegenüber der regelförmige, demokratisch-parlamentarische Staat nur Firnischarakter hat. Er bezeichnete ihn als „finanzkapitalistisch-staatsterroristisch-militärisch-industriellen Kommunikations-Komplex“, um damit die Mächtegruppen zu benennen, die den „tiefen Staat“ bilden (sollen). Der „tiefe Staat“ zeige sich in klandestinen, verschwörerischen, kriminellen und rechtsterroristischen Aktivitäten und Organisationen (wie Gladio, den der NSU zugeschriebenen Morden, Kriegslust induzierenden Terroroperationen u. ä.) und in der parallelen Irreführung der Öffentlichkeit. Die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Interessen und die Integration des Finanzkapitals in diesen Komplex, seine innere Struktur und innere Widersprüchlichkeit wurden zwar behauptet, aber, vielleicht wegen Zeitknappheit, nicht herausgearbeitet.

Die transatlantische Vernetzung, Herrschaftsverhältnisse und (Welt-)Herrschaftsanspruch der ehemaligen Kolonialmächte bilden den internationalen Kontext, in dem der tiefe Staat oder die Staaten in ihren Tiefenstrukturen operieren. Helmut Ploppa gab einen Überblick über die Ideenfabriken und -vermittler, die den Dominanzanspruch in einen moralischen Anspruch und ein Aggressionsbündnis in eine Wertegemeinschaft umlügen und für die Gefolgschaft des Publikums sorgen. Er beschrieb die Arbeit und Wirkung privat organisierter außenpolitischer Gesellschaften und Institute auf beiden Seiten des Atlantiks. Es ist bemerkenswert, dass Zahl und Aktivitätsniveau dieser Institutionen in den vergangenen beiden Jahrzehnten deutlich angewachsen ist.

Das Innere dieses Handschuhs weicher Beeinflussung und lückenloser Propagandaarbeit enthüllte Rainer Rupp im letzten Beitrag der Konferenz: die gepanzerte Faust des Westens, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung der NATO, ihre Ostexpansion, ihr Fokus auf die Schwächung und strategische Neutralisierung Russlands, in näherer Zukunft auch Chinas.

Diese Sachstandsberichte band Sebastian Bahlo an die marxistisch-leninistische Klassen- und Staatstheorie zurück. Der Staat resultiert nicht aus sachlich-organisatorischen Notwendigkeiten des gesellschaftlichen Zusammenhangs, sondern entsteht aus dem Konflikt von Menschengruppen in einem Territorium, die in ihrem materiellen Reproduktionszusammenhang einen in ihm unauflösbaren Interessengegensatz ausbilden, kurz: von sozialen Hauptklassen, deren herrschende den Staat zum Werkzeug ihrer Machterhaltung entwickelt – in der Phase des Staatsmonopolistischen Kapitalismus zum Werkzeug der Machterhaltung/-durchsetzung der monopolistischen Bourgeoisie. Die Gewaltförmigkeit, strategische Irrationalität und taktische Verrücktheit des Staatshandelns wird auf dieser Stufe der Klassenherrschaft hervorgebracht, ihre Apparatur ist der reguläre, gewöhnliche „Staat“. Als „tiefen“ Staat mag man den Komplex von Geheimdiensten, organisierter Kriminalität und Rechtsterrorismus bezeichnen, der sich im Kontext regulären Staatshandelns entwickelt.

In weiteren Beiträgen legten Annett Torres, Klaus Linder, Annette Groth die mediale Beeinflussung der Volksmassen, die Austreibung rationalen Denkens und die Schaffung von Denkverboten und -hürden dar. Dies schränkt den politischen Handlungsrahmen auf das offiziell Erwünschte und Erlaubte ein. Zu den Mitteln gehören der fingierte Anti-Rechtsextremismus, der auf beliebig wählbare Reizwörter reagiert und an die Stelle eines inhaltlichen Begriffs einen äußerlichen Mummenschanz setzt, auf den aber jede „Demokratin“ und jeder „Demokrat“ sich zu verpflichten hat, will sie oder er nicht aus dem Verbund der Anständigen ausgestoßen werden. Dieselbe Funktion hat der universell einsetzbare Vorwurf des Antisemitismus, der besonders Kritik an beliebigen Aktivitäten des jeweiligen israelischen Regierungspersonals verbietet, sich aber auf viele andere gesellschaftskritische Positionen anwenden lässt. Schließlich die restlose Aufgabe des aus dem 19. Jahrhundert ererbten humanistischen Bildungsideals von der vielseitig entwickelten selbstständigen Persönlichkeit und seine Ersetzung durch die Vermittlung von umstandslos verwertbarem Wissen und Fertigkeiten, die unter internationale Zertifizierungs- und Vergleichbarkeitsvorgaben (PISA, Bologna-Prozess) geprüft und durch sie festgeschrieben werden.

Der „tiefe“ Staat ist vermutlich in der Tat der reguläre. Jedoch wird der kritische Impetus des Begriffs damit nicht negiert. Zunehmend werden Rechtsnormen durchbrochen, auf die die bürgerlich-demokratischen Staaten sich einst verpflichtet hatten. Ihre Gültigkeit wird nur noch vorgeschützt. Die moralische Überlegenheit des Unter­drückungsapparats soll selbst noch den ihrer Rechte Beraubten zum Glaubenssatz gemacht werden. Herrschaft, Zwang und Desinformation dringen mit der zunehmenden Krisenhaftigkeit und Instabilität dieses aktuell letzten Stadiums des Kapitalismus immer intensiver in immer mehr Lebensbereiche ein.

Mag der Terminus nicht bei Diagnose und revolutionärer Therapie helfen, er fasst die Symptome zu einer Krankheit zusammen.