Gesinnungsschnüffelei

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILM) hat sich der gemeinsamen Erklärung von 15 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen angeschlossen, die vor den geplanten Verschärfungen im „schwarz-grünen“ Entwurf des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes warnen. Dieser sieht vor, die Überwachungsbefugnisse des „Verfassungsschutzes“ erheblich auszuweiten, selbst vorbestrafte Kriminelle als V-Leute einsetzen zu können, IT-Sicherheitslücken auszunutzen, um heimlich Staatstrojaner auf PC einschleusen zu können sowie künftige Mitarbeiter von staatlich geförderten Demokratieprojekten geheimdienstlich zu überprüfen.

„Dieser Gesetzesentwurf darf so nicht Gesetz werden“, kritisiert Liga-Vorstandsmitglied Rolf Gössner, „denn es würde Demokratie und Grundrechte massiv schädigen. Die geplante geheimdienstliche Regel-Überprüfung künftiger Mitarbeiter von Demokratieprojekten bedeutet Gesinnungsschnüffelei und erinnert an unselige Zeiten der Berufsverbote.“