Gesetz unzulässig

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Der französische Verfassungsrat hat einen bedeutenden Teil des „Anti-Randalier-Gesetzes“ kassiert, mit dem die Regierung die „Gelbwesten“-Proteste eindämmen will. Eine Bestimmung, die es Regierungsbeamten erlaubt, Menschen unter bestimmten Bedingungen von der Teilnahme an Demonstrationen auszuschließen, sei unzulässig

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"Gesetz unzulässig", UZ vom 12. April 2019



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