Gesetz gegen Russland

Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins fordert ein schärferes Vorgehen der EU „gegen russische Propaganda in sozialen Medien“. Statt freiwilliger Maßnahmen der Online-Plattformen solle die EU ernsthaft ein gesetzliches Einschreiten prüfen, sagte Karins in einer Rede im EU-Parlament. Zur Begründung behauptete der Regierungschef, aus Russland werde Kritik am Impfen lanciert: „Wo kommt nur dieses Argument her, dass Impfen zu Autismus führt? Das kann man auf russische Quellen zurückführen. Sie sorgen dafür, dass die Leute sich nicht impfen lassen und das führt zu sehr ernsten Gesundheitsfolgen in Europa.“