Geschenk an das Finanzkapital

Wie kann man Banken und Versicherungen aus dem Elend der dürftigen Zinsen erlösen? Das ist nicht einfach, aber es geht. In Deutschland muss allerdings eine Änderung des Grundgesetzes her. Die wurde am vorigen Freitag fest zwischen Bund und Ländern vereinbart. Im Zuge der Neuregelung des Finanzausgleichs einigten sich die Regierungen von Bund und Ländern auf einen Kompetenzzuwachs für den Bund. Er darf statt der Länder künftig die Fernstraßen planen. Man könnte meinen, es könne den Bürgern ziemlich egal sein, wer die Autobahnen plant, so lange es einigermaßen zügig, kostengünstig und unter Rücksichtnahme auf Umweltschutz und Bürgerinteressen geht.

Da unterschätzt man aber unsere Politiker. Denn sie haben vereinbart, dass der Bund die Planung und Finanzierung der Straßen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft überträgt, der „Bundesfernstraßengesellschaft“. Diese soll formell noch dem Bund gehören, aber über Kredit- und Besorgungsverträge jährlich 9,5 Mrd. Euro an Investitionen aufbringen, unser schönes Verkehrsnetz wieder voll benutzbar machen und die Investoren dafür mit einer hübschen Rendite belohnen. Wir verdanken diesen Vorschlag einem Dream-Team, bestehend aus Sigmar Gabriel, Alexander Dobrindt und dem durchsetzungsstarken Wolfgang Schäuble. Die drei Minister (für Wirtschaft, Verkehr und Finanzen) hatten im August 2014 eine „Expertenkommission“ eingesetzt, die sich über die Finanzierung der Infrastruktur Gedanken machen sollte. Seit Jahren beklagen Industrie, Bauwirtschaft, Bürger und Gewerkschaften, dass die Infrastruktur immer mehr verfällt. Bund, Länder und Gemeinden behaupten, sie wegen der von den staatstragenden Parteien durchgesetzten Schuldenbremse nicht mehr finanzieren zu können.Der von den Experten vorgelegte Privatisierungsvorschlag der Fernstraßen wurde deshalb nun zum politischen Konsens erhoben.

Weil deutsche Bürger im vergangenen Vierteljahrhundert schon sehr viel Privatisierungen über sich haben ergehen lassen müssen, sind diese nicht populär. Der Bundesrechnungshof hat zudem vorgerechnet, dass die Privatfinanzierung von Infrastruktur für den Steuerzahler nur teurer ist. Kein Wunder, der Bund erhält heute einen Zehnjahreskredit zu unter 0 Prozent. Die Allianz, Ergo und die Deutsche Bank wollen für einen Kredit an die neue Gesellschaft dreieinhalb bis vier Prozent. Die Rendite ist schließlich der Zweck der Übung. Das ist keine Kleinigkeit. Nimmt man über die Jahre hinweg ein Finanzvolumen für die Fernstraßen von etwa 150 Mrd. Euro an, dann addiert sich eine konservativ geschätzte Zinsdifferenz von vielleicht 3 Prozentpunkten zu Mehrkosten für die Öffentliche Hand (und entsprechende Gewinne der Privaten) von 4,5 Mrd. Euro im Jahr.

Der Plan ist zwei Jahre alt. Es lag den Tätern – den drei oben Genannten und ihrer Chefin A. Merkel – sehr viel daran, ihren Klienten, dem Finanzkapital, dieses Dauergeschenk zu überreichen. Deshalb wurde das Vorhaben und die dazu nötige Grundgesetzänderung in den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich und der Verteilung der Steuereinnahmen versteckt. Wie wichtig der Regierung die Sache war, sieht man auch daran, dass der Bund dabei finanzielle Zugeständnisse an die Länder gemacht hat, um deren Ja zu dieser Frechheit zu kaufen. Die ihrerseits sind auch dieses Mal käuflich. Es besteht kein Grund, warum die Bürger des Landes sich diese weitere Frechheit gefallen lassen müssen.