„German Angst“

Wir dokumentrieren an dieser Stelle den Artikel „Va banque“ von German Foreign Policy

Das Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament löst Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft aus. Ein ungeregelter Brexit müsse um jeden Preis verhindert werden, fordert der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) – denn er könnte „Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland“ gefährden. Tatsächlich ist die Ablehnung des von Brüssel durchgesetzten Abkommens, das Großbritannien laut einem Experten des Münchner ifo-Instituts „auf den Status einer Handelskolonie“ herabgestuft hätte, von Brüssel provoziert worden – wohl in der Hoffnung, damit eine Wiederholung des Referendums erzwingen zu können, wie sie etwa in Irland mehrfach praktiziert worden ist. Eine Mehrheit der britischen Bevölkerung hält eine solche Wiederholung für undemokratisch; das Ergebnis wäre laut Umfragen nicht klar. Auch Brexit-Gegner warnen, die britische Demokratie werde schwere Schäden erleiden, sollte das Ergebnis des Referendums vom 23. Juni 2016 nicht umgesetzt werden.

„Auf den Status einer Handelskolonie“

Mit dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament ist von Anfang an zu rechnen gewesen. Es enthält – vor allem im Zusammenhang mit dem sogenannten Backstop – verschiedene Regelungen, die für einen souveränen Staat kaum akzeptabel sind. So sieht es für den Fall, dass in den geplanten Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Union kein Ergebnis erzielt werden kann, nicht nur den – in London heftig umstrittenen – Verbleib des Landes in der Zollunion vor, sondern auch eine ökonomische Spaltung zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Beides könnte Brüssel durch die simple Verweigerung einer Einigung in den Gesprächen erzwingen; London wäre machtlos dagegen (german-foreign-policy.com berichtete). Faktisch würde das Abkommen Großbritannien, wie jetzt Gabriel Felbermayr vom Münchner ifo-Institut explizit bekräftigt, „auf den Status einer Handelskolonie herabstufen“. Das House of Commons hat es am Dienstagabend entsprechend zurückgewiesen. Äußerungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk deuten nun darauf hin, dass Brüssel genau dieses Ergebnis angestrebt hat. Tusk verbreitete noch am Dienstag auf Twitter, also gezielt ein breites Publikum ansprechend: „Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?“ In der Tat entspräche ein Verbleib Großbritanniens in der EU dem Interesse Berlins und Brüssels.

Ein Feiglingsspiel

Dabei hat, wie ein Brüssel-Korrespondent aus der neutralen Schweiz im Rückblick urteilt, London in den Verhandlungen mit der EU von Anfang an „keine Chance“ gehabt. Für die anfängliche Auffassung der britischen Unterhändler, man könne „eine für beide Seiten günstige Vereinbarung“ erzielen, habe die EU „nur Spott übrig“ gehabt, heißt es in einem Bericht in der Neuen Zürcher Zeitung; die deutsche EU-Bürokratin Sabine Weyand, Leiterin des Verhandlungsteams von Michel Barnier und laut übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern eigentliche Architektin des Brexit-Abkommens, habe zu Londons Versuchen, eine „Win-win-Situation“ zu erzielen, geäußert: „Hallo! Wen wollen Sie da veräppeln?“ Brüssel habe von Anfang an die Bedingungen diktiert. Das sei möglich gewesen, weil man im Vereinigten Königreich der Auffassung gewesen sei, die EU werde einen ungeordneten Austritt vermeiden wollen, da in diesem Fall dann auch die Wirtschaft der verbleibenden EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, mit dramatischen Verlusten zu rechnen hätte. Das habe sich als grobe Fehleinschätzung erwiesen, heißt es in dem Bericht: Weyand habe stets konsequent darauf gesetzt, dass Großbritannien mit erheblich größeren Verlusten zu rechnen habe als die EU und daher rechtzeitig nachgeben werde. Deutsche Beobachter haben diese Taktik als „Feiglingsspiel“ umschrieben (german-foreign-policy.com berichtete).

Schaden für die Demokratie

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im House of Commons wird sich nun zeigen, ob das Vabanquespiel aufgeht und der Verbleib Großbritanniens in der EU, den Tusk angedeutet hat, durchsetzbar ist. Nach gegenwärtigem Stand setzte dies eine Wiederholung des Referendums voraus. Ob sie zustande kommt, ist nicht sicher. In London haben auch Brexit-Gegner mehrfach darauf hingewiesen, dass ein zweites Referendum den Brexit-Befürwortern von 2016 deutlich vor Augen führen würde, dass ihre Stimme nicht zählt, wenn sie den Polit-Eliten nicht genehm ist; ob aber in Zeiten der Gelbwestenproteste die demonstrative Missachtung breiter Bevölkerungsteile langfristig weniger schadet als die ökonomischen Verluste im Falle eines ungeregelten Brexits, bezweifeln nicht wenige. Handelsminister Liam Fox, er freilich ein Brexit-Befürworter, wird etwa mit der Einschätzung zitiert, ein ungeregelter Brexit würde „unserer Wirtschaft schaden“; eine Abkehr vom Brexit jedoch sei „eine Katastrophe, von der wir uns womöglich nicht mehr erholen“. Laut Umfragen bekräftigt eine Mehrheit in der Bevölkerung, man halte eine Wiederholung des Referendums für undemokratisch. Dabei ist auch dann, wenn eine Wiederholung anberaumt wird – nur wenig mehr als ein Drittel der Bevölkerung wünscht dies -, keineswegs klar, ob sie zum Verbleib in der Union führt. Aktuelle Umfragen sehen beide Seiten fast gleichauf. Unmittelbar vor dem Referendum vom 23. Juni 2016 hatten die Forschungsinstitute die Brexit-Befürworter sogar klar im Rückstand gesehen; sie lagen bekanntlich falsch.

Milliardenverluste

In deutschen Wirtschaftskreisen löst das Vabanquespiel unterdessen Alarmstimmung aus. Das Vereinigte Königreich ist zweitgrößter Standort deutscher Direktinvestitionen nach den USA – mit einem Investitionsvolumen von fast 120 Milliarden Euro. Es ist zudem fünftgrößter Absatzmarkt deutscher Unternehmen; dabei ist, wie der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, konstatiert, das deutsche Exportvolumen seit dem Brexit-Referendum „schon um mehr als fünf Prozent zurückgegangen“. Die Zölle, die im Falle eines „harten“ Brexits gemäß WTO-Regeln in Kraft träten, könnten allein für die deutschen Kfz-Exporte „Mehrbelastungen von rund zwei Milliarden Euro im Jahr“ bringen, warnte der DIHK-Präsident bereits im Dezember. Zudem hingen in Deutschland „mehr als 750.000 Arbeitsplätze … vom Export nach Großbritannien“ ab. Im Oktober hatte eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ergeben, dass WTO-Zölle sowie die ebenfalls in Geltung kommenden nichttarifären Handelshemmnisse zu möglicherweise zweistelligen Milliardenverlusten allein für die deutsche Wirtschaft führen könnten. In einem Negativszenario könnte der deutsch-britische Handel so stark einbrechen, dass sich daraus Einbußen von mehr als 40 Milliarden Euro ergäben – pro Jahr.

Die Prioritäten der deutschen Wirtschaft

Entsprechend äußert sich jetzt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. „Die Ablehnung des Austrittsabkommens ist dramatisch“, erklärt Lang: „Ein ungeordnetes Ausscheiden des Vereinigten Königreichs riskiert ein bilaterales Außenhandelsvolumen Deutschlands von über 175 Milliarden Euro – an Ein- und Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen.“ Es drohe „eine unmittelbar durchschlagende Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde“. „Jede Unklarheit würde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland … gefährden“, warnt der BDI-Hauptgeschäftsführer: „Oberste Priorität“ müsse sein, „einen harten Brexit zu vermeiden“. Neben weiteren Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft warnt auch Deutsche Bank-Chef Christian Sewing vor einem ungeregelten Brexit: Dieser werde „die übrige EU … einen halben Punkt ihrer Wirtschaftsleistung“ kosten.

Zu viele Baustellen

Die Alarmstimmung in der Wirtschaft erklärt sich auch daraus, dass das Wachstum in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen ist – von 2,2 Prozent 2017 auf 1,5 Prozent 2018, der niedrigste Wert seit 2013 – und dass gleichzeitig Einbrüche an mehreren äußeren Wirtschaftsfronten drohen. So wird auch in China wegen des von Washington losgetretenen Handelskriegs mit einem geringeren Wachstum gerechnet; bereits jetzt schwächeln die deutschen Exporte in die Volksrepublik, den drittgrößten Absatzmarkt deutscher Unternehmen. Frankreich, zweitgrößter Kunde deutscher Konzerne, ist gegenwärtig kein boomender Hort der Stabilität, während die Bundesrepublik einen handfesten Handelskonflikt mit ihrem wichtigsten Absatzmarkt ausficht, mit den Vereinigten Staaten. Bei einem „harten“ Brexit drohten die Ausfuhren auf den Absatzmarkt Nummer fünf zu kollabieren.

Quelle: German Foreign Policy