Geplante Provokation

Die rechte Opposition in Venezuela bereitet sich auf einen weiteren Höhepunkt ihrer Kampagne gegen die Regierung von Präsident Maduro vor. Damit reagiert sie auf den von der Wahlbehörde CNE am 9. August präsentierten Zeitplan für ein Referendum zur Abwahl des Präsidenten. Demnach würde ein Referendum selbst bei einem erfolgreichen Verlauf für die Opposition erst Anfang 2017 abgehalten und dazu führen, dass Vizepräsident Aristóbulo Istúriz das Mandat von Maduro zu Ende führt und keine unmittelbaren Neuwahlen angesetzt werden müssen.

Die Wahlbehörde CNE hatte nach Abgabe der notwendigen Unterstützer­unterschriften das Referendum zwar genehmigt, 600 000 der eingereichten Unterschriften jedoch für ungültig erklärt. In einem Hintergrundgespräch mit UZ erklärte eine Mitarbeiterin der Wahlbehörde die hohe Zahl der für ungültig erklärten Unterschriften mit dem Auftreten von Doppelungen, unvollständig oder unleserlich ausgefüllten Formularen und zu einem kleinen Teil auch durch das Eintragen bereits Verstorbener in die Listen.

Regierungsanhänger erwarten Provokationen auf den Demonstrationen am Wochenende. Die Regierung hat Sicherheitskräfte und Regierungsanhänger aufgerufen, Oppositionelle zu schützen, notfalls vor sich selbst. Diese hatten 2002 als Begründung für den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez einen Angriff auf die eigenen Anhänger inszeniert.

Radikale Teile drängen nun wieder auf einen gewaltsamen Sturz, gewaltsame Proteste, Plünderungen und Überfälle stoßen bei der überwiegenden Mehrheit der Venezolaner allerdings auf Ablehnung.

Mit den sinkenden Ölpreisen, der mangelnden Versorgung mit Gütern, deren Preise vom Staat kontrolliert und subventioniert werden und der hohen Inflation sowie Stromausfällen ist die Stimmung allerdings schwer einzuschätzen, zumal Maduro bisher keine weitergehenden Vorschläge zur Überwindung der wirtschaftlich schwierigen Situation vorgebracht hat. Auch die Anhänger Maduros konzentrieren sich deshalb auf die Bewältigung der Alltagsprobleme und Versorgung mit Notwendigem.

Ein Zurück zur Zeit vor der Chávez-Regierung, die freien Zugang zu medizinischer Versorgung und Bildung gebracht hat, stößt bisher auf Ablehnung. Die geschickt agierenden Teile der Opposition haben ihre Propaganda deshalb dahingehend geändert, dass sie die Errungenschaften der „bolivarianischen Revolution“ nicht antasten wollen.