„Geopolitisches Tschernobyl“

Als der damalige UN-Sondervermittler Kofi Annan im Juni 2012 das Genfer Abkommen für eine Lösung des blutigen Konflikts in Syrien vorlegte, erklärten sich die Außenminister der Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Unterschrift einverstanden mit dem darin vorgeschlagenen Weg. Es ging um Dialog, die Bildung eines Übergangsrates, um Neuwahlen und Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen. Die Rolle von Präsident Baschar al-Assad wurde in dem Abkommen nicht erwähnt.

Doch die Tinte unter der Vereinbarung war noch nicht trocken, als US-Außenministerin Hillary Clinton der Presse erklärte, dass das Abkommen natürlich nur dann Geltung bekäme, wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad zurücktrete. Großbritannien und Frankreich salutierten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte davor, den Text des Abkommens interessengeleitet zu interpretieren. Der UN-Sondervermittler Kofi Annan trat zurück.

Die USA und ihre staatlichen und nicht-staatlichen Verbündeten, auch bei der syrischen Auslandsopposition und ihren deutschen und anderen Unterstützern, machen seitdem den Rücktritt des syrischen Präsidenten zum Dreh- und Angelpunkt für die Zukunft des Landes. Um die Forderung zu unterstreichen wird Assad dämonisiert und für alles verantwortlich gemacht, was in Syrien geschieht: die Militarisierung des Konflikts, die Entstehung des „Islamischen Staates im Irak und in der Levante“, die Zerstörung der Infrastruktur, Inlandsvertriebene und die Flüchtlinge, die inzwischen zu Tausenden in Europa ankommen.

Die Fakten in Syrien sehen anders aus, was in hiesigen Medien seit Jahren weitgehend ausgeblendet wird. Dialog- und Reformangebote der Regierung wurden abgelehnt, die innersyrische Opposition von der im Ausland diffamiert. Die syrische Armee griff erst spät in das Geschehen in Syrien ein, das anfangs von bewaffneten Geheimdienstkräften und ebenfalls bewaffneten Gruppen der Muslim-Bruderschaft und anderer Islamisten bestimmt war. Die Unterstützung der Letzteren kam aus den Golfstaaten und aus der Türkei.

Die Armee war nicht auf den von außen befeuerten irregulären Krieg vorbereitet. Um verlustreiche Kämpfe zu vermeiden, orientierte die Armee auf Verhandlungen und lokale Waffenstillstände, was in vielen Fällen gelang. Wenn diese scheiterten, wurde die Zivilbevölkerung vor Beginn von militärischen Offensiven aufgefordert, die Kampfzone zu verlassen. Wer dem nicht folgte, wurde – mit den Kampfverbänden – zur Zielscheibe. Angesichts von Dutzenden Fronten, an denen die syrischen Streitkräfte in Syrien heute kämpfen, beobachtet man es in der Armee mit Genugtuung, wenn die bewaffneten Kräfte sich gegenseitig bekämpfen. Insbesondere der „IS“ und die Nusra Front, der offizielle al-Kaida Ableger in Syrien, liefern sich immer wieder Verteilungskämpfe um Nachschubwege, Waffenlieferungen oder um neue Kämpfer zu rekrutieren.

Trotz logistischer und militärischer Unterstützung durch den Iran (Aufklärung, Hisbollah) und Russland (Waffen, Munition, Aufklärung, Diplomatie) ist die syrische Armee geschwächt und hat sich auf strategisch wichtige Punkte zurückgezogen. Diese strategischen Punkte markieren die Grenzen des syrischen Staates im Osten (Hasakeh, Deir Ezzor), im Norden (Aleppo), im Süden (Dera, Sweida) und im Westen (Kuneitra auf den Golanhöhen). Dass die Streitkräfte auf wiederholte Angriffe der israelischen Luftwaffe nicht reagierte, ist dadurch zu erklären, dass man mit den vorhandenen Kräften haushalten und sich auf den internen Konflikt konzentrieren muss.

Nach wie vor steht die Armee hinter Präsident Assad, ist aber auch realistisch genug zu sehen, dass sie allein militärisch keine Lösung durchsetzen kann. Durch die Stellvertreterkriege, die sich regionale und internationale Kontrahenten in Syrien liefern, ist auch die politische Gestaltungskraft der syrischen Führung gering.

Die Ankündigung Russlands, Kampfjets und Kampfhubschrauber, Ausbilder und möglicherweise auch Spezialeinheiten nach Syrien zu verlegen, ist sowohl dem nationalen russischen Interesse geschuldet als auch der Entschlossenheit, den Staat Syrien nicht fallen zu lassen. Der Ausbau eines Flughafens südlich von Latakia signalisiert der Türkei – und der NATO – dass eine „Flugverbotszone“ im Norden Syriens nicht akzeptiert werden wird.

Der ehemalige CIA-Chef, General David Petraeus bezeichnete bei einer Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats die Lage in Syrien als „geopolitisches Tschernobyl“ für die USA. „Ähnlich wie eine nukleare Katastrophe“ würden die negativen Auswirkungen des Krieges „noch jahrzehntelang präsent sein“, so der General. Vor diesem Hintergrund ist die Reaktion Russlands in Syrien folgerichtig. Es soll verhindert werden, dass der „IS“ sich in Richtung Russland ausbreitet, Syrien soll als Staat erhalten bleiben und Russland zieht eine rote Linie, um seinen Einfluss im östlichen Mittelmeer zu markieren.

Die aktuelle Stärke Russlands in der syrischen Tragödie rührt vor allem daher, dass es nie den Gesprächsfaden mit den verfeindeten Seiten abreißen ließ. Russische Diplomaten und Präsident Putin sprachen mit Ankara und Israel, mit Iran, Saudi-Arabien und Kairo. Wenn Russland jetzt militärische Fakten in Syrien schafft ist das auch eine Reaktion auf die Unfähigkeit des Westens, mit Diplomatie und Dialog eine für die Völker der Welt verantwortliche Politik zu gestalten.