„Genug ist genug!“ im Saarland

Mehrere linke Organisationen, darunter auch die DKP Saarland, haben im Saarland ein regionales Bündnis „Genug ist genug!“ ins Leben gerufen.

Bei einer ersten Aktion wurden die Parteizentralen der Ampelregierung mit Waschlappen geschmückt.

„Während tausende Menschen in der aktuellen Krise nicht wissen, wie sie am Monatsende Essen einkaufen oder ihre Mieten bezahlen, geschweige denn, wo sie das Geld für die nächste Nebenkostenabrechnung noch herholen sollen, macht die Regierung der Ampelkoalition wenig dafür, die Privathaushalte der Bevölkerungsmehrheit zu entlasten.

Im Gegenteil: Einige Unternehmen profitieren von der Krise und Millionen sollen die Zeche bezahlen, das werden wir uns nicht gefallen lassen! Tipps von Regierenden, sich mit dem Waschlappen zu waschen oder sich warm anzuziehen statt zu heizen sind ein Schlag ins Gesicht für alle von Armut betroffenen oder gefährdeten Menschen. Genug ist Genug! Aus diesen Gründen statteten wir am gestrigen Montag, den 26. September, den saarländischen Parteizentralen von SPD, Grüne und FDP einen Besuch ab. In großen Lettern schrieben wir ‚Genug ist Genug! Umverteilung statt Waschlappentipps!‘ vor die Büros der Ampelkoalition. Außerdem klebten wir Waschlappen an ihre Fassadenfenster und Briefkästen. In den Waschlappen befanden sich Flyer mit unseren Forderungen. Unter anderem fordert unser Bündnis einen Miet- und Gaspreisdeckel, Lohnerhöhungen für alle kleineren und mittleren Gehaltsgruppen und die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets.“

Der Aufruf zum Bündnis „Genug ist genug!“ im Saarland:

Die soziale Schere in Deutschland und im Saarland geht immer weiter auseinander: Die Kosten der immer schneller und härter aufeinander folgenden krisenhaften Entwicklungen werden auf die große Bevölkerungsmehrheit abgewälzt, während Reiche immer reicher werden und Unternehmen immer neue Rekordgewinne erzielen. Die Entlastungspaketchen der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus, um die soziale Krise abzuwenden! Vielmehr verteilt die Ampelregierung in der Klassengesellschaft ganz aktiv Geld von unten nach oben.

Im Saarland lebten bereits vor den neuesten Entwicklungen rund 20% der Bevölkerung in Armut oder waren akuter Armutsgefährdung ausgesetzt [Saarländischer Armuts- und Reichtumsbericht 2020]. Dies bedeutet nichts anderes, als dass nun tausende Menschen nicht mehr wissen, wie sie am Monatsende Essen einkaufen oder wie sie ihre Mieten bezahlen, geschweige denn, wo sie das Geld für die nächste Nebenkostenabrechnung noch herholen sollen.

Wir, verschiedene Gruppen und Einzelpersonen, haben uns deshalb zusammen gefunden, um sozialen Protest mit fortschrittlichem Charakter auf die Straßen im Saarland zu tragen.

Unsere Forderungen sind:

• Sofortige Einführung eines Preisdeckels für Energie und Mieten!
• Sofortiges Verbot von allen Gas-, Strom-, und Wassersperren und Rücknahme der Gasumlage!
• Rekommunalisierung und Verstaatlichung der gesamten Energieversorgung!
• Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und massiver Ausbau des ÖPNV!
• Unbürokratische Soforthilfen für alle Bedürftigen, die mindestens die Inflation ausgleichen!
• Eine deutliche Erhöhung der staatlichen Sozialhilfen, die eine ausreichende Existenzsicherung gewährleistet
• Ein armutsfester Mindestlohn!
• Lohnerhöhungen in allen kleineren und mittleren Gehaltsgruppen!
• 100 Milliarden für Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung!
• Weg mit der Schuldenbremse!
• Krisenprofiteure zur Kasse! Krisenkosten sollen über die Besteuerung und über Abgaben von Unternehmensprofiten und großen Vermögen bezahlt werden

Wir verstehen uns als eindeutig antifaschistisches Bündnis. Die soziale Frage kann niemals von Rechts beantwortet werden. Faschist:innen jeder Art haben daher nichts auf Aktionen zur sozialen Frage zu suchen.

Zum GENUG IST GENUG!-Bündnis Saarland gehören: Linksjugend [’solid] Saarland, Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland/Peter-Imandt-Gesellschaft, VVN-BDA Landesvereinigung Saar, DKP Saarland, Antifaschistisches Schüler:innenkollektiv, Vier-Stunden-Liga Saar, ConnAct Saar

Erste Aktionen sind für die kommenden Wochen bereits in Planung. Das Bündnis möchte hierbei eine möglichst große Bandbreite an Protestformen bedienen.

GENUG IST GENUG!-Bündnis Saarland