Generalstreik in Belgien

Belgiens Gewerkschaftsverbände ABVV/FGTB und ACV/CSC haben zum Generalstreik am vergangenen Samstag mobilisiert, dem ersten seit 2014. Der Generalstreik legte ÖPNV, Eisenbahn-, Flug- und Schiffsverkehr weitgehend lahm. Auch Krankenhauspersonal, Müllabfuhr und Gefängniswärter legten die Arbeit nieder. Der Gewerkschafter Frédéric Michel (ABVV/FGTB) sagte der Nachrichtenagentur Belga: „Eine solche Mobilisierung habe ich schon lange nicht mehr erlebt.“ Mehrere Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen in Belgien hatten zum Amtsantritt der „Arizona“-Koalition des flämischen Rechtsnationalisten Bart De Wever im Februar einen „Marathon des Widerstands“ angekündigt, der bis zur nächsten Wahl laufen soll.

Der Streik richtet sich gegen Pläne der „Arizona“-Koalition, den Sonntag einem normalen Arbeitstag gleichzustellen, Zuschläge für Nachtarbeit erst ab Mitternacht zu zahlen, Pensionen von Beamten und Leistungen für Sozialhilfeempfänger zu kürzen. Die Regierung richte ein „soziales Blutbad“ an, sagte Deniz Agbaba von der sozialistischen Gewerkschaft BBTK/SETCA dem belgischen Sender VRT NWS. De Wever will 20 Milliarden Euro im Haushalt einsparen, gleichzeitig allerdings die Ausgaben für Militär und Rüstung deutlich erhöhen.