Generalangriff auf Bürgerrechte

Schwerpunktmäßig hatten sich die Minister und Senatoren der Länder bei ihrer Konferenz in Dresden auf gemeinsame Standards im sogenannten „Kampf gegen den Terror“ geeinigt. Zudem ging es bei der Tagung um eine „Harmonisierung der Landespolizeigesetze“. Dazu stellten die anwesenden Amtsträger einen Musterentwurf für ein einheitliches Polizeigesetz vor. „Terror und schwere Straftaten machen vor Staatsgrenzen keinen Halt und schon gar nicht vor Grenzen zwischen Bundesländern“, erklärte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Dresden. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es sei „ein wichtiger Schritt nach vorn, dass wir uns im Kreis der Innenminister auf ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Einschätzung des akuten Risikos von Gefährdern geeinigt haben“, sagte er.

Gemeinsam mit den Landesinnenministern hatte sich de Maizière zuvor darauf verständigt, sogenannte „Gefährder stärker zu überwachen und dafür auch länderübergreifend und beim Bund Ressourcen umzusteuern“. Dabei erneuerten vor allem CDU-Politiker ihre Forderung, künftig auch Frauen und Minderjährige aus dem salafistischen Milieu stärker durch die Behörden und Geheimdienste beobachten zu lassen. Zur Überprüfung der Identität und zur Verhinderung von Mehrfach­identitäten beschlossen die Innenminister und -senatoren zudem, die Voraussetzungen zu schaffen, um künftig auch Fingerabdrücke von 6–14-Jährigen zu nehmen. Bisher gab es diese Möglichkeit nur für über 14-Jährige.

„Wer bereits Sechsjährigen Fingerabdrücke abnehmen will, um sich vor Terror zu schützen, fantasiert jenseits menschlicher Vernunft und humanistischer oder christlicher Grundüberzeugungen“, monierte daraufhin Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Dass die Innenminister sich nicht über die bundesweite Schleierfahndung einigen konnten, habe unterdessen „mehr mit noch fehlenden Rechtsgrundlagen in einzelnen Bundesländern und fehlenden Polizeiressourcen zu tun als mit dem vermeintlichen Wirken der Innenminister für freiheitliche Grundrechte“, so Stange weiter.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Linksfraktion) warf den Ministern die Täuschung der Öffentlichkeit vor. Durch schwerste Grundrechts­eingriffe, wie Massenüberwachung der Bürger, durch den Zugriff der Behörden auf Messengerdienste wie Whatsapp, verdachtsunabhängige Kontrollen, wie auch die Kriminalisierung von Kleinkindern werde kein Terroranschlag verhindert, sondern ein Schritt weiter zum autoritären Überwachungsstaat gemacht. „Es stellt sich daher die Frage, wer schützt die Menschen, die hier leben, und ihre Rechte vor diesen Innenministern?“, kommentierte Jelpke die Ergebnisse.