Gemeinwohl

Dem Leserbrief zum Thema Preissteigerungen kann ich nur zustimmen und will ergänzen. Die steigenden Preise für Lebensmittel und Treibstoffe werden durch eine freie Preisgestaltung in unserer kapitalistischen Wirtschaftsordnung ermöglicht. Lebensmittelhändler, Produzenten, Energie- und Mineralölkonzerne können als Krisengewinnler profitieren, während die hiesige Politik samt Regierung und Opposition wegsieht. Neben Spekulationen an Warenterminbörsen sind es intransparente Absprachen vom Großhandel samt Edeka, Rewe, Aldi und Lebensmittelmonopolisten wie Kraft Foods, Unilever und Nestlé, die zu einer Preistreiberei führen.

Nicht anders ist es mit den Ölpreisen, die ExxonMobil, Total, Shell und BP höhere Gewinne bringen und die Verbraucher tiefer in die Taschen greifen lassen; soweit sie noch dazu in der Lage sind. Auch sind Preisspekulationen an der Warenterminbörse und freie Preisgestaltung verantwortlich für das Drehen an der Preisschraube.

Folglich wäre die Einführung einer Übergewinnsteuer eine Maßnahme, um sogenannte leistungslose Gewinne zu besteuern. Weiterhin wäre eine staatliche Preisregulierung im Sinne einer Höchstpreisfestlegung für Güter des täglichen Bedarfs (Lebensmittel, Getränke, Öl, Strom, Gas) eine weitere konsequente Notwendigkeit. Zudem muss die Verstaatlichung von Energie-, Mineralölkonzernen, Lebensmittelhändlern sowie Produzenten ins Gespräch gebracht werden. Das Grundgesetz bietet mit seinen Artikeln 14 und 15 Spielraum, um im Sinne des Gemeinwohls angemessene Preise für alltägliche Güter zu garantieren. Damit ebnet sich der Weg, um über eine sozialistische Umgestaltung unserer Gesellschaft zu debattieren. Denn Gemeineigentum führt zum Gemeinwohl.